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In einer auf mehr als 20 Stunden angesetzten Marathonsitzung will der Bundestag von Donnerstag- bis Freitagfrüh zahlreiche Gesetze verabschieden. Darunter ist eine geänderte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 1
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Netanjahu kündigt Fortsetzung der Angriffe an - Biden fordert Deeskalation Die Eskalation des Nahost-Konflikts belastet zunehmend die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Ungeachtet der Forderung von US-Präsident Joe Biden nach Deeskalation kündigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu a
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Nötige Zustimmung des Senats zu Einsetzung des Gremiums aber ungewiss Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols im Januar gestimmt. Den Beschluss fasste die Kongresskammer am Mittwoch mit 252 gegen 175 Stimmen. Im Repräsentantenhaus
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Timmermans rät Bürgern zu nur einer Flugreise pro Jahr EU-Klimakommissar Frans Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielm
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Erstes Treffen der beiden Außenminister seit Antritt von Biden-Regierung US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich gegenseitig die Dialogbereitschaft ihrer Regierungen trotz der starken Spannungen zwischen beiden Ländern zugesichert. Wenn die Führung
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Gemeinsamer Auftritt in Berlin geplant Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen einem Bericht zufolge am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen am 20. Juni zur Beratung und Entscheidung über das
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Justizministerin: Regierung setzt auf Freiwilligkeit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab. "Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglic
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Bericht an Kongress übermittelt Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Bl
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Unbemannte Fähre sollte Lebensmittel für Taikonauten-Mission im Juni anliefern China hat eine unbemannte Mission zu seiner neuen Raumstation in letzter Minute verschoben. Die chinesische Raumfahrtbehörde CMSA machte keine Angaben zu den Gründen und kündigte an, "später" über einen neuen Startzeitp
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Netanjahu droht Hamas - Biden dringt auf Deeskalation Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Region. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch mitt
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Künftig können 150 zusätzliche Soldaten in das Krisenland entsandt werden Die Bundeswehr verstärkt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Wie der Bundestag am Mittwoch in namentlicher Abstimmung beschloss, können künftig bis zu 600 statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausb
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Größerer Polizeieinsatz in Kiel - Behörden: Keine Hinweise auf Amoklauf In Dänischenhagen in Schleswig-Holstein hat ein Bewaffneter am Mittwoch zwei Menschen erschossen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten, setzte sich der mutmaßliche Täter danach anscheinend mit einem Auto in di
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Netanjahu droht Hamas - Berichte über mögliche Waffenruhe Angesichts der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland. Bei den Gesprächen werde es u
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Justizministerin übernimmt zusätzlich Giffeys Ressort Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will als kommissarische Nachfolgerin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deren Gesetzesvorhaben weiterverfolgen. Dazu zählte Lambrecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donn
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Kapitänin setzte sich 2019 über Verbot zum Anlaufen von Hafen hinweg Das Verfahren gegen die deutsche Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete in Italien ist eingestellt worden. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent zugestimmt, die Ermittlungen gegen Rackete fallenzul
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CDU-Chef verlangt von anderen Kanzlerkandidaten klares Ja zu Nato CDU-Chef Armin Laschet hat ein klares Bekenntnis zur Nato und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgelegt - und verlangt dies auch von anderen Kanzlerkandidaten. Mit dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
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Politische Gespräche über aktuelle Gewalteskalation in Jerusalem und Ramallah Vor dem Hintergrund der andauernden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach Israel und in die Palästinensergebiete
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US-Präsident telefoniert erneut mit israelischem Regierungschef US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen "bedeutsamen Deeskalation" gedrängt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Biden habe Netanjahu in ein
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Bundesaußenminister Maas will in der Nacht nach Israel reisen Während die diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf der Stelle treten, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit weitergehenden militärischen Schritten gedroht. Es gebe nur zwei Wege,
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Außenminister will Gespräche in Jerusalem und Ramallah führen Vor dem Hintergrund der andauernden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen plant Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine kurzfristige Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Mei
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SPD-Politikerin bleibt aber Spitzenkandidatin für Wahl in Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) tritt wegen des anhaltenden Wirbels um ihre Doktorarbeit zurück. Trotz der Plagiatsvorwürfe will sie aber Spitzendkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst
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Mitgliedstaaten drohen mit Beschluss ohne Zustimmung des Europaparlaments Im Streit zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten um die Einführung eines Corona-Impfzertifikates für Reisen im Sommer ist noch keine Lösung in Sicht. Trotz eines umfassenden Kompromissangebots des Parlaments gebe es
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Außenminister des Arktischen Rates treffen sich in Reykjavik Vor dem Hintergrund wachsender Ansprüche der Großmächte in der Arktis-Region kommen die Außenminister der Anrainer-Staaten am Mittwoch in Island zusammen. Das zweitägige Minister-Treffen des Arktischen Rates sollte am Abend in der Haupts
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Innenminister: Deutschland ist kein Rückzugsort für Terror-Unterstützer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die "den Terror u
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Lage an Grenze zu spanischer Exklave weiterhin angespannt Nach der Ankunft tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta haben Brüssel und Madrid den Ton gegenüber Marokko verschärft. Die EU-Kommission warnte am Mittwoch davor, die Krise für politische Zwecke zu "instrumentalisieren". Auch S
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Größerer Polizeieinsatz in Kiel - Behörden: Keine Hinweise auf Amoklauf In Dänischenhagen in Schleswig-Holstein hat ein Bewaffneter am Mittwoch zwei Menschen erschossen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten, setzte sich der mutmaßliche Täter danach anscheinend mit einem Auto in di
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Lockerungen auch bei Kultureinrichtungen sowie österreichischen Hotels Einen Kaffee bestellen, ins Kino gehen - Deutschlands Nachbarländer Frankreich und Österreich genießen ein Stück zurückgewonnene Freiheit. Nach mehr als einem halben Jahr Corona-Lockdown dürfen in beiden Ländern Cafés und Resta
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Israels Ministerpräsident droht mit weitergehenden militärischen Schritten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas mit weitergehenden militärischen Schritten gedroht. "Es gibt nur zwei Wege, mit ihnen umzugehen: Entweder man erobert
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Auch Kriterien für Corona-Einreiseverbote gegen Länder gelockert Vor der Sommersaison haben die EU-Staaten den Weg für die Lockerung der in der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Drittstaaten freigemacht. Vollständig geimpfte Menschen sollen in Kürze aus allen Ländern wieder in die EU
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Bisher bundesweit zweieinhalb Millionen Gartenvögel gemeldet Rege Beteiligung trotz kühlen Regenwetters: Die Umweltschutzorganisation Nabu hat eine erste positive Zwischenbilanz ihrer alljährlichen Vogelzählung gezogen. Vom langen Himmelfahrtswochenende wurden bisher bundesweit zweieinhalb Million
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