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EU-Behörde prüft Antrag von Biontech/Pfizer für Zwölf- bis 15-Jährige Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will am Freitag mitteilen, ob sie den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren zulässt. Bei dem Briefing werde das Ergebnis der außerordentlichen
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Behörde kann direkt in Mitgliedstaaten bei Missbrauch von EU-Geldern ermitteln Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft zum 1. Juni gegeben. Damit bekomme die EU erstmals die Möglichkeit, selbst gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen, sa
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Verfassungsrat kippte "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen In Frankreich ist eines der umstrittensten Gesetze der Präsidentschaft von Emmanuel Macron in Kraft getreten: Das Gesetz für "globale Sicherheit" wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Der Pariser Verfassungsrat hatte erst vergangene
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Verhandlung vor belgischem Gericht zu Lieferverzögerungen Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission dem Hersteller Astrazeneca vor Gericht eine "eklatante Verletzung" von Vertragspflichten vorgeworfen. Das britisch-schwedische Unternehmen habe "nicht alle ihm
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Sonderauswertung der Kriminalitätsstatistik - Missbrauchsbeauftragter warnt Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg bei der Verbreitung von kinderpornografischem Material registriert. Die Zahl der Fälle erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr 2019 um 53 Prozent oder etwa d
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Grundrechte-Report bewertet Situation von Flüchtlingen kritisch Von den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sind jene Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen, die im gesellschaftlichen Leben ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Dies ist die zentrale Aussage des Grund
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Ministerin berät bei Besuch in Seoul über Herausforderungen im Indopazifik Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Südkorea Deutschlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea zugesichert. "Wir blicken gemeinsam auf Herausforderungen hier in Korea selbst, aber auch
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Klöckner will Bürokratie vermeiden und verlangt Flexibilität für EU-Länder Die Landwirtschaftsminister der EU suchen ab Mittwoch mit dem Europaparlament einen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erwartete "zwei intensiv
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Belarussischer Präsident: Maschine wurde nicht von Kampfjet zur Landung gezwungen Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als "rechtmäßig" verteidigt. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit
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Verfassungsgericht gibt Grünen-Klage zu Informationspolitik in Eurokrise statt Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Die Regierung habe Parlamentsrechte verletzt, als sie den Bundestag im Jahr 2015 ni
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Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert mehr Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen Die UNO hat Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. Derzeit würden "das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afri
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Gesundheitsminister: Familien und Ärzte können individuell entscheiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Einbeziehung von Jugendlichen in die Impfkampagne auch bei einer ausbleibenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) ausgesprochen. In diesem Fall könnten E
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Rolle Russlands rückt in den Fokus Erstmals seit der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk will sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch mit einer Rede vor dem Parlament an die Öffentlichkeit wenden. Im Fall des nach der Landung festgenommenen Regierungskr
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Wahlsieg von Machthaber Baschar al-Assad gilt als sicher In Syrien hat am Mittwoch die Präsidentschaftswahl begonnen. Im staatlichen Fernsehen waren in mehreren Teilen des Landes lange Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen. Ein Sieg von Machthaber Baschar al-Assad gilt als sicher. Seine beiden He
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RKI meldet rund 2600 Corona-Neuinfektionen und 270 weitere Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist erstmals seit vergangenen Oktober auf unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben d
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Präsident Biden empfängt Angehörige im Weißen Haus Am ersten Jahrestag der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben Angehörige und Politiker nachdrücklich eine umfassende Polizeireform gefordert. "Wenn Bundesgesetze zum Schutz eines Vogels, des Weißkopf-Seeadlers, beschlossen werden können, d
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Studie zeigt hohen Schutz durch Impfstoffe Die USA haben bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus einen Meilenstein erreicht: Wie das Weiße Haus und die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mitteilten, sind inzwischen 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig gegen das Virus geimpft. Das
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Schüsse in Minneapolis nahe Gedenkversammlung In den USA ist an die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten vor einem Jahr erinnert worden. Floyds Familie wurde am Dienstag zunächst im US-Kongress empfangen. Die Angehörigen trafen dort unter anderen die Vorsitzende de
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Rolle Russlands rückt in den Fokus - Sorge um Regierungskritiker Protassewitsch Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch rückt die Rolle Russlands bei dem Vorgang in den Fokus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU
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Blinken kündigt zudem Millionenhilfen an Die USA wollen wieder ein eigenständiges Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem eröffnen. Er habe dies sowohl dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mitgeteilt, sagte US-Außenminister Antony Blin
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Macron spricht von "Staatsstreich" und kündigt gezielte EU-Sanktionen an Neun Monate nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist die Spitze der Übergangsregierung entmachtet worden. Präsident Bah Ndaw und Ministerpräsident Moctar Ouane wurden am Montag nach einer umstrittenen Regieru
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Trump hatte Konsulat 2019 geschlossen Die USA wollen ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiederöffnen. Er habe dies sowohl dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mitgeteilt, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem
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Außenminister: Taten "an Niedertracht kaum zu überbieten" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine harte Reaktion auf die Festnahme eines Bloggers durch die belarussische Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigt. "Jedem Diktator der mit derlei Gedanken spielt, dem muss klar
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Bisher "keine gesicherten Erkenntnisse" über Verwicklung in Zwangslandung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Russlands Präsident Wladimir Putin auf Mutmaßungen ansprechen, sein Land sei in die erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus verwickelt. Beim EU-Gipfel in Brüssel hätten
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US-Präsident und russischer Staatschef treffen sich in der Schweiz Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird am 16. Juni in Genf stattfinden. Die Präsidenten würden in der Schweiz über alle "dringlichen Themen" sprechen, erklärte das Weiße
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Sorge um Zustand von Protassewitsch nach angeblichem Geständnis Nach der international scharf verurteilten Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch steigt der Druck auf Belarus: Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Montagabend die Sperrung des Luftraums
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Inhaftierter Oppositionspolitiker soll angeblich Spenden veruntreut haben Gegen den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sind nach dessen Angaben weitere strafrechtliche Ermittlungen in drei Fällen eingeleitet worden. Nun werde ihm vorgeworfen, "alle Spenden" an seine Anti-K
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Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung vor Amtsgericht Alsfeld Nach den Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen hat am Dienstag vor dem Amtsgericht Alsfeld ein Prozess gegen eine Umweltaktivistin begonnen. Die Angeklagte soll im November bei der Räumung von Baumhäuse
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Behörde beschäftigt sich zudem mit Datenverarbeitung bei dem Internetkonzern Nach dem Netzwerk Facebook und dem Versandhändler Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den Internetriesen Google Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Diensta
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Über Pfingsten allerdings relativ geringe Zahl neuer Impfungen Mittlerweile sind mehr als 40 Prozent der Menschen in Deutschland zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin mitteilte, betrug die Quote bei den Erstimpfungen 40,3 Prozent.
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