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Austin: Partnerschaften in Pazifikregion stärken und Abschreckung hochfahren US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Seine Initiative reihe sich "in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein", sagte Aust
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US-Präsident Biden hatte Genehmigung widerrufen Der kanadische Konzern TC Energy hat auf Druck der USA den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL eingestellt. Es habe die Regierung der kanadischen Provinz Alberta über "Beendigung und Ausstieg" aus dem Projekt informiert, erklärte das Unterne
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Kreml-Kritiker will nicht aufgeben - London nennt Urteil "pervers" Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit s
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78-Jährigen erwartet Gipfelmarathon - "Europa und die USA halten zusammen" Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise. "Die Vereinigten Staaten sind zurück" erklärte Biden am Mittwochabend nach der La
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Unterstützer des Kreml-Kritikers dürfen nicht mehr bei Wahlen antreten Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung m
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Biden will demnach Spende auf G7-Gipfel verkünden Die USA wollen Medienberichten zufolge 500 Millionen Corona-Impfdosen von Biontech/Pfizer kaufen, um sie anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies werde US-Präsident Joe Biden auf dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Großbritannien verkünde
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Auftakt von Europa-Reise des US-Präsidenten Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen. Der US-Regierungsflieger Air Force One landete am Mittwochabend am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter an Bord der Maschine berichtete. D
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Molnupiravir derzeit in Phase 3 der klinischen Tests Die US-Regierung hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit dem US-Pharmakonzern Merck & Co. (MSD) zum Kauf eines experimentellen Corona-Medikaments abgeschlossen. Sollte die von MSD gegen Covid-19-Erkrankungen entwickelte Pille Molnupiravir ei
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IS reklamiert Anschlag für sich Im Norden Afghanistans haben bewaffnete Angreifer das Gelände einer britischen Hilfsorganisation überfallen und mindestens zehn Minenräumer getötet. 16 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf das Gelände der Organisation Halo Trust in der Provinz Baghlan am Diens
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VW einigt sich mit Manager auf 11,2 Millionen Euro Schadenersatz Gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben worden. Winterkorn soll "bewusst falsche Angaben" zu der Frage gemacht haben,
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Weniger Behälter - dafür mehr hochradioaktiver Müll Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitt
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78-Jährigen erwartet Gipfelmarathon - "Europa und die USA halten zusammen" Unterwegs nach "Good old Europe": US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung
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Heil: Beschäftigung sichern und Brücke in Zeit wirtschaftlicher Erholung bauen Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei": Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und S
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Auf dem Parteitag stehen Debatten zur Höhe des CO2-Preises an Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden d
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78-Jährigen erwartet Gipfelmarathon - "Europa und die USA halten zusammen" US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbri
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe Das Mordurteil des Landgerichts Regensburg gegen den Verlobten der 2012 getöteten Maria Baumer bleibt bestehen. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH
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Handy-Dokument ist Alternative zu gelbem Impfbuch Vollständig geimpfte Menschen sollen in Kürze ihre Immunisierung mit einem digitalen Impfzertifikat über das Handy nachweisen können: Die Einführung dieses Digital-Passes in Deutschland starte bereits am Donnerstag, sagte ein Sprecher des Bundesges
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Karlsruhe hatte bei Anleihekäufen Zentralbank und EuGH kritisiert Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitte
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Moskauer Gericht soll über Vorwurf des "Extremismus" befinden Im Prozess gegen die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny könnte noch am Mittwoch eine Entscheidung fallen. Wie das Anwaltsteam Komanda 29, das die Organisationen vertritt, über seinen Telegram-Kanal mitteilte,
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SPD kritisiert Nein der Union zu Grundgesetzänderung scharf Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion
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Heil: Beschäftigung sichern und Brücke in Zeit wirtschaftlicher Erholung bauen Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte
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Außenbeauftragter Borrell: Sanktionen bleiben dennoch bestehen Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verläng
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Manager soll früher von Abschalteinrichtungen gewusst haben als angegeben Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll "bewusst
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Karlsruhe hatte bei Anleihekäufen Zentralbank und EuGH kritisiert Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitte
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Urteilswirkung bis zu neuem Beschluss aber ausgesetzt Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am
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Trittin wirft Union und SPD Unehrlichkeit in Debatte vor Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei vor Forderungen nach einem zu hohen CO2-Preis gewarnt. "Wir dürfen niemanden überfordern", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Vorhab
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Beamte sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben - Sechs Durchsuchungen In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, w
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Deutsche Bahn um 450.000 Euro geschädigt - Tickets über soziale Medien verkauft Mit einer großangelegten Razzia in drei Bundesländern sind Ermittler gegen eine Bande mutmaßlicher Computerbetrüger vorgegangen. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, sollen sich die Verdächtigen auf
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Importe gegenüber Vormonat März um 1,7 Prozent gesunken Die deutschen Exporte haben im April gegenüber dem Vormonat März leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. D
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Lambrecht fordert faire Verteilung der Aufgaben in den Familien Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer Doppelbelastung vieler Frauen im Homeoffice gewarnt. "Das ist in den Familien ganz deutlich zu spüren gewesen, dass die Frauen viel mehr die Verantwortung übernommen hab
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