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Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch mit Bundesverdienstkreuz geehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Ehrung der belarussischen Oppositionellen und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Bundesverdienstkreuz die Oppositionsbewegung in dem Land gew
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Burgfrieden wird zu Biden-Besuch um fünf Jahre verlängert Die EU und die USA geben sich im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing deutlich mehr Zeit für eine Lösung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen und von Diplomaten erfuhr, wird die bis zum 11. J
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Friedenspflicht zu Biden-Besuch über 11. Juli hinaus verlängert Die EU und die USA geben sich im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing mehr Zeit für eine Lösung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen erfuhr, wird die im März vereinbarte Friedensfrist ü
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"Einzigartige militärische Fähigkeiten werden gebraucht" Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies am Dienstag den Obleuten des Bundestags-Verteidig
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Rechtsextreme nutzten laut Verfassungsschutzbericht Corona-Proteste für sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer am Dienstag be
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Pro-Kopf-Rückerstattung für CO2-Preis wäre "zielführender" Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Anhebung der Pendlerpauschale auf Kritik bei führenden Ökonomen. "Von einer Anhebung der Pendlerpauschale würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersä
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Teuerungsrate erreicht im Mai 2,5 Prozent im Vorjahresvergleich Angetrieben von einem deutlichen Preissprung bei Energieprodukten hat die Inflationsrate im Mai den höchsten Stand seit fast zehn Jahren erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Teuerungsrate bei 2,5 Prozent, wie das Statisti
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Mehr Rente für alle, die über 67 Jahre hinaus arbeiten Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen, berichte
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Weber: "Wir brauchen jetzt diese positiven Signale des Miteinanders" Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erhofft sich vom Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden einen Neustart der Beziehungen. "Wir brauchen die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehunge
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Forscher sehen Verfestigung der sozialen Ungleichheit beim Wohnen Bei der Miete müssen viele Haushalte in Großstädten einer Studie zufolge so viel Geld aufbringen, dass sie dabei oberhalb der Marke von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegen. Wie aus der am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung
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RKI: Gut 650 Corona-Neuinfektionen in Deutschland Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gesunken und liegt nun bei 15,5 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte,
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Verbandspräsident Marx knüpft Lockerung aber an Impfquote von 70 Prozent Die Intensivmediziner stehen einer Lockerung der Maskenpflicht im Freien positiv gegenüber. Generell spreche nichts dagegen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (D
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe über das erste Cum-Ex-Strafverfahren. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei britische Börsenhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden Steuerschulden in Höhe von 14 Millionen Euro eingezogen, die
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Der in der vergangenen Woche abgesagte "Flaggenmarsch" rechter Gruppen durch die Altstadt von Jerusalem soll am Dienstag nachgeholt werden. Der Aufmarsch nationalistischer Israelis schürt die Furcht vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt in der Stadt und ist eine erste Bewährungsprobe für die neue
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Besonderes Augenmerk dürfte auf dem Rechtsextremismus liegen. Haldenwang hatte diesen erst kürzlich als "größte G
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Nato bezieht bei Gipfel klar Position gegenüber Russland und China Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs der Nato erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für
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Merkel: Beschlüsse zu China aber "nicht überbewerten" Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte
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Delta-Virusvariante breitet sich derzeit aus Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus verschiebt die britische Regierung die geplante Aufhebung der letzten Corona-Beschränkungen in England um vier Wochen. Nach derzeitigem Stand sei er aber "zuversichtlich, dass wir nicht mehr als v
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Merkel nach Gipfel: Beschlüsse zu China aber "nicht überbewerten" Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen int
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Kontrollierte Gas-Freisetzung durch Akw in China "innerhalb der Grenzwerte" Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat den Vorfall in einem Kernkraftwerk in China relativiert, an dessen Bau er beteiligt war. Der chinesische Betreiber des Akw in Taishan in Südchina habe "innerh
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Außenminister Lapid will Beziehungen zu den USA und Europa verbessern Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat, bevor er mit seine
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Kanzlerin wirbt trotz Herausforderungen für "richtige Balanace" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Verhältnis der Nato zu China für eine ausgewogene Herangehensweise geworben. Niemand solle die Beschlüsse der Militärallianz zu China "überbewerten", sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipf
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Allianz bietet Moskau und Peking aber auch Dialog an Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale V
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CDU trifft sich mit SPD sowie FDP und Grünen Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Gespräche über die künftige Koalition angelaufen. Die CDU-Spitze um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Sven Schulze traf sich am Montag mit führenden Vertretern von SPD,
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Zwei Bewohner verletzt - 46-Jähriger wegen Brandstiftung festgenommen Ein Brand in einem Hochhaus hat am Montag in Mainz einen stundenlangen Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Die Beamten nahmen einen 46-Jährigen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung fest, wie die Polizei m
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27-Jährige soll Kindern Medikamente gegeben und sie erstickt oder ertränkt haben Die Vorwürfe wiegen schwer: Wegen des Verdachts des heimtückischen Mords an fünf ihrer sechs Kinder hat am Montag der Prozess gegen eine 28-Jährige vor dem Landgericht Wuppertal begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft
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Mehrheit fühlt sich vor Ansteckung mit Coronavirus geschützt Das Sicherheitsgefühl in der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge mit der wachsenden Impfquote gegen das Coronavirus gestiegen. 62 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sie ihr Ansteckungsrisiko gut kontrollieren können
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Apothekerverband bittet aber um Geduld In tausenden Apotheken können sich Bürgerinnen und Bürger seit Montag den digitalen Corona-Impfausweis besorgen. Mehr als 13.000 Apotheken hätten sich kurzfristig entschlossen, diese Leistung anzubieten, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverband
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Bundesregierung mahnt aber zur Vorsicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die derzeitige Corona-Infektionslage für den richtigen Moment, um ein Ende der Maskenpflicht einzuleiten. Diese könne in einem ersten Schritt "draußen grundsätzlich entfallen", sagte er den Zeitungen der Funke
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Merkel sieht neben Russland auch China als zunehmende Herausforderung Die Nato will sich bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden gegen neue Bedrohungen wappnen. Neben Russland sah Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch China "in zunehmendem Maße" als Herausforderung für die Militärall
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