Blaulicht

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission der Partei wies Einsprüche von zwei Ortsvereinen gegen Entscheidungen von Vorinstanzen aus formalen Gründen zurück, wie die SPD am Montag mitteil
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Ein Mann hat im bayerischen Regenstauf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit heißem Öl übergossen und lebensgefährlich verletzt. Die 30-Jährige erlitt am Freitag schwere Verbrennungen und wurde mit einem Hubschrauber in eine Spezialklinik geflogen, wie die Polizei in Regensburg am Montag bericht
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Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die jüngste amtliche Hochrechnung vom Montag die siegreiche SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei mehr als 30 Prozent. Wie die Wahlleitung mitteilte, kam die im kleinsten deutschen Bundesland regierende Partei demnach auf 30,1 Prozent. Die CDU mit H
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Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
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Bislang 70 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sind laut einem Bericht der "Welt" nach dem Verweigern einer Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen worden. Das Blatt beruft sich in seiner Dienstagsausgabe auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Gesundheit
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger
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Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Ge
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Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl steuert die Türkei auf die erste Stichwahl in ihrer Geschichte zu. Nachdem in der Nacht zum Montag fast alle Stimmen ausgezählt waren, erreichten laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu weder der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noc
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Das Landgericht München I hat einen Pfleger zu lebenslanger Haft verurteilt, der in einem Münchner Krankenhaus Patienten tödliche oder lebensbedrohende Medikamentenmischungen spritzte. Das Gericht sprach den 27-jährigen Mario G. am Montag des zweifachen Mordes sowie sechsfachen versuchten Mordes schu
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Der Bremer SPD-Wahlgewinner Andreas Bovenschulte hält sich die Frage einer künftigen Koalition weiter offen. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe "gute Arbeit gemacht", sagte Bovenschulte nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD am Montag in Berlin. Die Herausforderungen müssten aber im
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Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei der Wahl a
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Autofahrer müssen laut ADAC am langen Himmelfahrtswochenende mit vielen Staus rechnen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, werden die größten Verkehrsverzögerungen auf den Autobahnen der Ballungsräume und den wichtigsten Reiserouten zu den Küsten und Bergen erwartet. Auch wegen mehr
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Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte am Montag Kartellamtspräside
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Einen Monat nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sieht die Bundesnetzagentur kaum Auswirkungen auf dem Strommarkt. An der Börse seien keine Preissteigerungen festzustellen, Strom sei im Gegenteil sogar billiger geworden, sagte die Vizepräsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Hall
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Nach einem klaren Sieg seiner oppositionellen Move-Forward-Partei (MFP) bei der Parlamentswahl in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat den Wahlsieg für sich beansprucht. "Ich bin Pita Limjaroenrat, der nächste Ministerpräsident Thailands", sagte er am Montag vor Journalisten in der MFP-Zentrale
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Der Zusammenhalt in Deutschland hat nach mehrheitlicher Einschätzung durch Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise deutlich gelitten. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit sagen 70 Prozent der Bevölkerung, dass sich das Miteinander in den vergangenen dre
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Nach einem missglückten Flugmanöver ist ein Schwan in Essen in einem Brückengeländer stecken geblieben. Das Tier konnte sich nach der Bruchlandung nicht selbst aus seiner Lage befreien, wie die Polizei in Dortmund am Montag mitteilte. Feuerwehr und Bundespolizei bargen den "gefiederten Freund" demnac
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Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für Deutschland zurückhaltender als die Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde rechnet nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im laufenden Jahr, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose schreibt. Da
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Die Jusos und die Grüne Jugend haben ihre Parteispitzen gemeinsam zu einer Umkehr in der Asylpolitik aufgerufen. Die von der Ampel-Koalition hierzu verabredeten Verschärfungen kritisierten beide Nachwuchsorganisationen am Montag als Bruch des Koalitionsvertrages. "Wir sind entsetzt", betonten Juso-Ch
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Die britische Regierung hat am Montag angekündigt, der Ukraine zeitnah sowohl "hunderte" Luftabwehrraketen als auch Kampfdrohnen zu liefern. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert, während sich die Ukraine darauf vorbereitet, ihren Widerstand gegen die anhaltend
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Der größte Goldproduzent der Welt, Newmont aus den USA, kann seinen australischen Konkurrenten Newcrest übernehmen: Newcrest teilte am Montag mit, das Unternehmen akzeptiere das Übernahmeangebot in Höhe von 19 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro). Newmont baut seine führende Position damit weiter
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Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat nach der Wahlschlappe ihrer Partei in Bremen angekündigt, das Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen. Zwar werde das Ziel der Klimaneutralität weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte Lang am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen müssten
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat den Erfolg ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Verdienst von Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte gewertet. "Die Beliebtheit von Andreas Bovenschulte war ganz ursächlich dafür, dass er so ein gutes Ergebnis für die SPD eingefahre
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Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen am Montag doch deutlich mehr Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren als zunächst angenommen. Der Bahnbetrieb sei am Morgen "weitgehend planmäßig angelaufen", so dass rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge am M
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Bei einem Sandbahnrennen im niedersächsischen Mulmshorn ist am Sonntag ein Motorradfahrer tödlich verunglückt. Wie die Polizei in Rotenburg am Montag mitteilte, kam der 70-Jähre mit seinem Langbahnmotorrad in einer Rechtskurve von der Rennbahn ab. Demnach überschlug sich das Motorrad. Für den Mann ka
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In Deutschlands Büros sind laut einer Ifo-Umfrage an einem durchschnittlichen Tag drei Mal so viele Arbeitsplätze ungenutzt wie vor der Corona-Pandemie. Der Anteil betrage im Schnitt aktuell 12,3 Prozent, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Vor der Pandemie habe dieser Anteil bei nur
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem ersten Besuch in die Golf-Region gereist. Schwerpunkt ihrer Gespräche in Saudi-Arabien, der ersten Station der Reise, sollen die Konflikte im Sudan und im Jemen sein. Am Dienstag reist Baerbock dann ins Emirat Katar weiter. "In de
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Einer Umfrage unter Psychotherapeuten und Psychiatern zufolge konsumieren die Deutschen wegen der aktuellen Krisen mehr Alkohol und Drogen. Auch der Konsum von stimmungsaufhellenden Medikamenten und Schmerzmitteln habe über die vergangenen drei Krisenjahre zugenommen, teilte die Krankenkasse Pronova
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Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu klaren Worten bei ihrer Reise auf die Arabische Halbinsel aufgefordert. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unte
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Der Oppositionskandidat bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat nach Auszählung fast aller Stimmen gelobt, eine mögliche Stichwahl in zwei Wochen zu gewinnen. Sollten die Ergebnisse des ersten Wahlganges eine Stichwahl nötig machen, "werden wir die zweite Runde unbedingt g
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