Blaulicht

Die rund zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ab Juni mehr Geld und können bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung um schrittweise 11,5 Prozent erwarten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Mittwoch in Berlin dem Tarifergebnis im zwe
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Eine Schwanenfamilie hat auf der Autobahn 71 bei Erfurt in Thüringen einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht. Wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch berichtete, wichen mehrere Autos den Schwänen auf der Fahrbahn aus und kollidierten dabei. Ein 38-jähriger Autofahrer wurde leicht verletzt.
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Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, das
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erach
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Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezog
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Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien hab
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Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderun
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Junge Menschen können ab Mitte Juni auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen: Ein sogenannter Kulturpass mit einem Guthaben von 200 Euro werde dann für alle 18-Jährigen verfügbar sein, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch mit. Sie könnten dann ihr Budget über eine App einl
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Unbekannte Täter haben in Sachsen-Anhalt tonnenweise gelagerte Bahnschienen gestohlen. Es sei ein Schaden von rund 40.000 Euro entstanden, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Mitarbeiter der Deutschen Bahn hatten demnach Anfang Mai festgestellt, dass die abgelegten Schienen an der
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Unionspolitiker haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen", sagte der CDU-Bundestags
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Deutschland und das Emirat Katar wollen trotz offener Differenzen in Menschenrechtsfragen ihre politische Zusammenarbeit vertiefen. In Katars Hauptstadt Doha unterzeichneten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr katarischer Kollege Mohammed bin Abdurrahman Al Thani am Mittwoch eine
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Ein 58-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg an seinem Lastwagen eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte, blieb der Fahrer eines Schwertransports am Dienstag wegen eines technischen Defekts am Auflieger in Villingen-Schwenni
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Die nächste Europawahl soll vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ministerrat muss die Entscheidung am kommenden Montag noch formell bestätigen.Die Wahl der Europaabgeor
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bei ihrer Golfreise von technischem Pech verfolgt. Baerbocks für Mittwochmittag geplante Rückreise aus der katarischen Hauptstadt Doha nach Berlin musste wegen eines Technik-Defekts an ihrem Luftwaffen-Airbus um mindestens zwei Stunden verschoben w
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Die Jahre 2023 bis 2027 werden nach Angaben der Vereinten Nationen mit größter Wahrscheinlichkeit die heißesten fünf Jahre aller Zeiten. "Es besteht eine 98-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre sowie der gesamte Fünfjahreszeitraum der wärmste seit Beginn der Au
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Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig müssen sich seit Mittwoch eine Mutter und ihre Tochter verantworten, die einen vermeintlichen Killer zur Tötung des früheren Partners der Tochter engagiert haben sollen. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wurde zum Prozessauftakt die Anklageschrif
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an
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Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagt
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Mehrere Kinder haben sich in Bremen einem flüchtigen Dieb in den Weg gestellt und eine gestohlene Tasche zurück erbeutet. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, stahl der 19-Jährige am Montag einer 79 Jahre alten Frau die Handtasche aus ihrem Fahrradkorb. Die Gruppe von Kindern im A
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Im Tarifstreit um einen Inflationsausgleich für rund 50.000 Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat es eine Einigung gegeben. Wie das DRK und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilten, sollen die Beschäftigten insgesamt steuer- und abgabenfrei 3000 Euro erhalten. Demnach
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Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzis
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Die rechtliche Überprüfung von Landtagswahlen ist Sache der Länder und der jeweiligen Landesverfassungsgerichte. Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist daher "regelmäßig kein Raum", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zur Wiede
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Bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover haben Polizisten am Mittwoch einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schüsse schwer verletzt. Wie ein Sprecher der Einsatzkräfte in der niedersächsischen Hauptstadt unter Verweis auf erste Erkenntnisse mitteilte, soll dieser zuvor auf
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Der massiv in die Kritik geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen verlässt einem Bericht zufolge seinen Posten. Graichen scheide aus dem Job aus, berichtete der "Wir" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme
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Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2021. Insgesamt erhielten damit 30.500 Studierende ein solches Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an allen Studentinnen und Studenten - gemessen an der vorl
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf ihrer Golfreise mit dem Emir des Staats Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zusammengekommen. Der Monarch empfing die Ministerin am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha für politische Gespräche. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mi
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In Berlin hat die Polizei am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps von Umweltschützern im Wald der Wuhlheide begonnen. Die Einsatzkräfte hätten bereits einige Zelte und Tripods abgebaut, erklärte die Polizei. Mehr als 40 Menschen hätten das Camp bereits freiwillig verlassen, die anderen würden
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Seit rund vier Jahrzehnten trägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits die gleiche Aktentasche mit sich herum - und das mittlerweile recht ausgebeulte Exemplar weckt Begehrlichkeiten: "Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche
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Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd fordert die Bundesregierung auf, zur Rettung ihres Vaters eine Vereinbarung mit der iranischen Führung zu treffen. Sie wünschte, es gebe noch genug Zeit, Druck auf Teheran aufzubauen, sagte Gazelle Sharmahd dem Sender Welt
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Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen befindet sich weiterhin im Sinkflug: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im März 24.500 neue Wohnungen genehmigt, das waren 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Seit Jahresbeginn gingen die Genehmigungen jeweils jeden Monat um über 20 Proze
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