Blaulicht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet angesichts der aktuellen Rezession der deutschen Wirtschaft erst im kommenden Jahr wieder mit einem Wachstum der Konjunktur. "Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen und werden für 2023 um die null Prozent Wachstum haben", sagte DIW
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Die sächsische Polizei hat in Jena einen mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Der 24-Jährige steht im Verdacht, im März 2021 zusammen mit anderen Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum in Eilenburg einen Rechtsextremen überfallen und verletzt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft D
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Wegen Drogengeschäften in vielfacher Millionenhöhe hat das Landgericht Köln zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen Drogenhandels für siebeneinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Sein mitangeklagter Komplize erhielt zwei Verurteilungen. E
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Die Neuerungen zur Coronaimpfung sind in die allgemeinen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) aufgenommen worden. Nach dem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Beschluss wird für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Coronaimpfung mehr empfohlen. Die Sti
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Die Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs mit der Übergabe ihrer Stellungen in der ostukrainischen Stadt Bachmut an die russische Armee begonnen. "Wir ziehen heute Einheiten aus Bachmut zurück", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Donnerstag von seinem Pressedienst in Onlinem
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Die SPD hat die FDP aufgefordert, sich im Koalitionsstreit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen. Es gebe "nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Parteichef Lars Klingbeil dem "Wir" nach Angaben vom Donnerstag. Er bekräftigte den geplanten Zeitplan f
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am Donnerstagnachmittag in Fulda über den Stand ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) informieren. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch gibt um 16.00 Uhr ein Statement vor dem Verhandlungsort, wie die Gewerkschaft mitteilte. Beide Ta
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Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili kann ihre elektronische Fußfessel ablegen. Dies erlaubte die belgische Justiz der 44-jährigen Griechin, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Kaili war Mitte April aus de
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Genau zehn Jahre nach dem Start des Arbeitskampfs am Standort Bad Hersfeld hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag erneut zum Streik beim Internetkonzern Amazon aufgerufen. Der Ausstand solle bis Samstag dauern, für Freitag seien eine Streikversammlung und ein Demonstrationszug durch Bad Hersfeld ge
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdienende ausgesprochen. "Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil dem "Wir" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Dafür stellen sich gerade in diesen Umbruchzeiten auch Ve
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Ein vor fast drei Monaten in einem Auto in einer Tiefgarage in Bochum entdeckter erschossener Mann ist offenbar wegen eines Streits im Straßenverkehr getötet worden. Drei Tage nach dem Vorfall habe der am Mittwoch festgenommene 26-Jährige den 58-Jährigen in der Tiefgarage an seiner Wohnung erschossen
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Die geplante Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament stößt bei der Linkspartei und der AfD auf scharfe Ablehnung. Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich bezeichnete es am Donnerstag in einer Debatte des Bundestags als "undemokratisch, die Tür zum europäischen Parlament für Klein
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Nach den Razzien gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation werden parteiübergreifend Zweifel laut, ob diese als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Mehrere Politikerinnen und Politiker machten am Donnerstag deutlich, dass sie zwar die Methoden der Gruppe ablehnen, jedoch auch das V
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Ein von zu Hause weggelaufener Dreijähriger ist am Donnerstag in Bremen von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Junge lief nach Angaben der Bundespolizei im Bereich einer Schrebergartenanlage auf die Gleise und kollidierte auf freier Strecke mit dem in hohem Tempo fahrenden Zug
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Ein Jugendlicher ist in der Sächsischen Schweiz von einer Seilrutsche acht Meter in die Tiefe gestürzt. Wie die Polizei in Dresden am Donnerstag erklärte, riss aus bislang ungeklärter Ursache ein Halteseil. Der 16-Jährige wurde bei dem Sturz am Mittwoch in Rathmannsdorf schwer verletzt. Ein Rettungsh
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Abrutschen der deutschen Wirtschaft in die Rezession einen Weckruf für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das muss den Bundeskanzler wachrütteln", sagte Merz der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "So wie seine Ampel arbeitet, zweifeln viele Unterne
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Für den Alltag gibt es mittlerweile vergleichsweise günstige Pedelecs mit moderaten Antrieben und Akkus. Elf solcher City-E-Bikes hat die Stiftung Warentest für die Juni-Ausgabe ihrer Verbraucherzeitung "test" unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Sieben Räder schneiden "gut" ab, eines fällt im Brem
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Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 21. Juli seine Entscheidung zu Suchmeldungen von Kulturgut aus früher jüdischem Eigentum verkünden. Das gaben die Karlsruher Richter nach ihrer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe bekannt. Umstritten ist, inwieweit eine solche Suche, etwa in der Magdeburger Date
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Deutschlands Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht: Das Statistische Bundesamt revidierte seine erste Schätzung zum Wachstum im ersten Quartal von  0,0 Prozent auf nun minus 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal nach unten. "Damit verzeichnete die deutsche Wirtschaft zwei negative Quartale in F
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Unbedachte Hilferufe eines engagierten Computerspielers haben im schleswig-holsteinischen Bendfeld einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, spielte der junge Mann am Mittwochabend bei geöffnetem Fenster mit Kopfhörern und stieß dabei laute Sc
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt weiter auf eine Reform des EU-Asylsystems, um die Zuwanderung nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu begrenzen. Dabei gehe es für sie vor allem darum, "einen entsprechenden Außengrenzschutz hinzubekommen", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin bei
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Der Deutschen Städtetag wird für weitere zwei Jahre von Markus Lewe (CDU) geführt. Die Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands wählte den 58-jährigen Oberbürgermeister aus dem nordrhein-westfälischen Münster am Donnerstag in Köln für eine weitere Amtszeit. Lewe führt den Städtetag seit 2021.
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Der fremdenfeindliche Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren hat auch die Familie des Grünen-Politikers Cem Özdemir tief verunsichert. Sein Vater habe damals immer überprüft, "ob der Feuerlöscher noch funktioniert", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitu
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Der Schweizer Pharmakonzern Roche Pharma legt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. "Diese Klage ist dazu da, um öffentlich zu machen, dass dieses Gesetz die Krankenkassen nicht stabilisiert, sondern destabilisier
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Die Stadt Frankfurt am Main muss Schadenersatz für ein Auto zahlen, das durch einen herabfallenden Ast einen Totalschaden erlitt. Die Stadt habe eine Kronenuntersuchung des Baums pflichtwidrig unterlassen, urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich müssen
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Die geplante Wiedereinführung einer Sperrklausel für Europawahlen stößt bei der Linkspartei sowie der Satirepartei "Die Partei" auf Kritik. "Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch", sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan dazu dem Portal "t-online". Über die deutsche Zustimmung zu diesbezü
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Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht die Ampel-Koalition und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Scheitern. "Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Kanz
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Europas größter Fernbusanbieter Flixbus will im kommenden Jahr in Indien starten. Flixbus plane für 2024 den Markteintritt in Indien, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies sei ein "weiterer wichtiger Schritt für die globale Expansion des Unternehmens". Flixbus-Chef André Schwämmlein erklärte
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Einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation hat die FDP die Klimaaktivisten erneut kritisiert. "Das Problem ist in meinen Augen, dass jede Aktion der Letzten Generation in Wahrheit dazu führt, dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht", sag
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Bei der Explosion eines Mehrfamilienhauses im niedersächsischen Lüneburg ist ein Bewohner gestorben. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Unglück hatte sich demnach am späten Mittwochabend ereignet. Das Gebäude mit mehr als 80 Bewohnern wurde gegen 22
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