Blaulicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 20
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Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der ver
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Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also
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Auf der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitagmorgen ein offenbar unbelegtes Ferienhaus explodiert. Wie die Polizei in Stralsund mitteilte, brach in der Folge ein Brand in einem weiteren Ferien- und in einem Mehrfamilienhaus aus. Durch die Wucht der Explosion wurden rund 15 weiter
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Beim Elektroautohersteller Tesla hat es offenbar ein großes Datenleck gegeben. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Freitag, ihm seien insgesamt 100 Gigabyte vertrauliche Daten zugespielt worden, die aus den IT-Systemen Teslas stammen sollen. Darunter seien viele sensible und personenbezogen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel de
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein,
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Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abge
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Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die E
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Der mutmaßliche Geiselnehmer von Nierstein ist vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz am Freitag mitteilten, ordnete ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung an. Der 31-Jährige soll am
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Die Preiserhöhungen der Unternehmen in Deutschland werden laut Ifo-Umfrage in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen sanken im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 Punkten im April, wie das Institut am Freitag mitteilte. Beim Einzelhandel mit Nahrungs-
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt bei den UN-Verhandlungen über ein Plastikabkommen ab Montag in Paris auf "starke und verbindliche Regelungen" zum Plastikmüll und zum Meeresschutz. "Die Vermüllung der Meere durch Plastik ist ein enormes Problem, das Umwelt, Tieren und Menschen schad
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In Berlin findet nach dreijähriger pandemiebedingter Pause am Pfingstwochenende wieder der Karneval der Kulturen statt. Das zugehörige Straßenfest auf dem Blücherplatz im Stadtteil Kreuzberg beginnt am Freitagnachmittag, der namensgebende Umzug zieht am Sonntag durch die Straßen. 48 Gruppen nehmen da
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Nach einem tödlichen Angriff in Japan hat die Polizei nahe der Stadt Nagano einen 31-jährigen Mann festgenommen. Er sei am Freitag gegen 04.30 Uhr (Ortszeit) festgenommen worden, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mit. Er werde verdächtigt, am Tag zuvor mindestens vier Menschen mit einer S
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Das von Twitter-Besitzer Elon Musk gegründete Unternehmen Neuralink hat nach eigenen Angaben von den US-Behörden die Zulassung zu Tests von Computerchips im menschlichen Gehirn erhalten. "Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass wir die Zulassung der FDA für den Start unserer ersten klinischen Studi
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Autofahrer in Deutschland müssen auch während des Pfingstwochenendes 2023 wieder mit zahlreichen Autobahnsperrungen und Verkehrsbehinderungen rechnen. Insbesondere an den Verkehrsknotenpunkten kommt es regelmäßig zu Baustellen und Umleitungen, die zu Staus führen können. Hier sind einige der aktuelle
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In der Bundesliga hat der ecuatorianische Fußballer Pierro Hincapie mit konstanten Leistungen bei Bayer 04 Leverkusen auf sich aufmerksam gemacht. Doch nun muss der junge Mann einen riesigen Schock verkraften. Denn in seiner Heimat Ecuador wurde nun einer seiner Cousins entführt und Hincapie soll zah
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Die USA haben eine neue Mittelstreckenrakete des Iran als Gefahr für die internationale Sicherheit bezeichnet. Die "Entwicklung und Verbreitung ballistischer Raketen" durch Teheran stelle eine "ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit" dar und bleibe eine Gefahr für den At
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US-Generalstabschef Mark Milley hat vor den Auswirkungen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA auf die Streitkräfte des Landes gewarnt. "Es hätte bedeutende negative Auswirkungen auf die Bereitschaft, Moral und Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, sollten wir zahlungsunfähig werde
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Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit der vor Monaten angekündigten Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", sagte Lukaschenko am Donnerstag während eines Besuchs in Moskau vor Journalis
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Im Fall Madeleine "Maddie" McCann hat die portugiesische Polizei ihre mehrtägige Suchaktion an einem Stausee im Süden Portugals beendet. "Das zusammengetragene Material wird den deutschen Behörden übergeben", teilte die Kriminalpolizei am Donnerstag mit. Sie nannte allerdings weder Details zu den Fun
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Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen "aufrührerischer Verschwörung" wurde am Donnerstag von einem Bundesrichter in der Hauptstadt Was
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender Welt TV: "Es gibt für mich keinen Grund für wei
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Die Lufthansa steigt nach langen Verhandlungen bei der italienischen Airline ITA Airways ein. Der Staat und der Konzern vereinbarten eine Minderheitsbeteiligung, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Demnach wurde eine Einigung zum Erwerb von zunächst 41 Prozent für 325 Millionen Euro erzielt. L
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Ein Jahr nach seinem ersten Vorstoß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Initiative für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit bekräftigt. Eine Pflichtzeit "wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten", schrieb Steinmeier in einem
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Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines hat Moskau aus Protest gegen den bisherigen Ermittlungsverlauf die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einberufen. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag, mit dem Schritt wolle Russland seinen "scharfen P
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Monate nach ihrem Verschwinden ist in Nordrhein-Westfalen eine besonders abenteuerlustige Schildkröte gefunden worden. Eine radelnde Polizistin entdeckte das Tier am Montag im Kreis Lippe "einsam und verlassen" auf einem Radweg am Schiedersee, wie die Polizei in Detmold am Donnerstag berichtete. Auf
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Eine junge Frau ist in Hessen nach Messerstichen, die ihr durch ein Kind zugefügt worden sein sollen, ihren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Donnerstag mitteilten, gehörten beide derselben Familie an. Die Tat ereignete sich demnach am 8. Mai im
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Die Deutsche Bahn hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues Angebot vorgelegt. Es sehe Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent sowie eine Laufzeit von nun 24 Monaten vor, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die erste lineare Lohnerhöhung soll es demnach
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Ein Kind kann seine mit der Geburt erworbene deutsche Staatsbürgerschaft nicht infolge einer erfolgreichen späteren Anfechtung der Vaterschaft rückwirkend wieder verlieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg nach Angaben vom Donnerstag. Es fehle an einer gese
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