Blaulicht

Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat die für seine Bewerbung für die US-Präsidentschaftswahl 2024 erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission eingereicht. Damit stieg der rechte Hardliner am Mittwoch ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ein.Seine B
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Rock-Legende Tina Turner ist tot. Die Sängerin von Welthits wie "Private Dancer", "Simply the Best" und "What's Love Got To Do With It" starb im Alter von 83 Jahren, wie es am Mittwoch auf ihrer verifizierten Instagram-Seite hieß. "Mit großer Trauer geben wir das Ableben von Tina Turner bekannt." Die
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Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will die siegreiche SPD weitere vier Jahre mit Grünen und Linken regieren. Der Landesvorstand beschloss  am Mittwochabend einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern über ein Neuauflage des bereits seit 2019 regierenden Dreierbündnisses aufzune
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Ein 27-Jähriger ist nach der Tötung seiner 17-jährigen Ex-Freundin vor dem Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann hatte die junge Frau n
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Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, hat am Mittwoch Gespräche in Berlin geführt. Er sei im Auswärtigen Amt von Staatssekretär Andreas Michaelis empfangen worden, gab das Ministerium im Online-Dienst Twitter bekannt. Das Treffen fand im Rahmen der Europareise von Li statt. Zuvor ha
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Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. Denn dabei handelt es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in der Kompetenz der Kommunen liegt, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Auch die Ausgestaltung der Steuer in Tübingen sei "im Wesentliche
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Der Komiker Thomas Hermanns hält Comedyshows gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung für versöhnungsfördernd. "Je hitziger wir uns die Meinungen um die Ohren hauen, desto wichtiger wird es, dass wir mit Leuten, die zu veganem Essen oder der Frauenquote andere Meinungen hab
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch verhandelt. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufn
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Weil sie eine Sprengstoffexplosion auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionslagers verursacht haben sollen, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen zwei Männer und eine Frau. Sie sollen im März den Zaun des Geländes im Landkreis Sigmaringen überstiegen und einen ehemaligen Munitionsbunker a
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Wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Lehrer vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Sprecher sagte. Diese wirft dem Lehrer an einer Grundschule in der Gemeinde Strausberg 29
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Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 80 zu neun Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde am Mittwoch eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verab
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Ein 15-Jähriger hat im bayerischen Coburg einen auf einer Parkbank liegenden Obdachlosen zusammengeschlagen sowie dessen Mobiltelefon zerstört. Das 33-jährige Opfer sei bei der Attacke am späten Montagabend "erheblich" verletzt worden, teilte die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mit. Von Zeugen alarmi
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Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasser
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Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, soll fünf Ausländern in Russland in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mitteilte. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein
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Das Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegt, der unter anderem die Datenbasis für künftige Fernwärmenetze verbessern soll. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf mehrere Presseberichte. Das
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Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sozialer und familienfreundlicher werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestags votierte am Mittwoch für einen Entschließungsantrag der drei Fraktionen und fordert Bund und Länder darin auf, das 49-Euro-Ticket ab 2024 weiterzuentwicke
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Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Behörden erneut von Angriffen getroffen worden. Es habe "zahlreiche" Drohnenangriffe gegeben, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Telegram. Die Luftabwehr habe "einen Gr
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Bei den Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin etwa 10.000 von 50.000 als Kämpfer rekrutierten Strafgefangenen getötet worden. "Ich habe 50.000 Häftlinge ausgesucht, von denen etwa 20 Prozent getötet wurden", sagte der Chef der Söldnergruppe Wagner in einem am D
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wünscht sich mehr Frauen in der Bundeswehr. Die aktuelle Frauenquote in der Truppe liege bei "nicht einmal zehn Prozent", was ihn "sehr unzufrieden" mache, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Nur im Sanitätsdienst seien Frauen bislang
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Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten ihre Proteste fortsetzen. "Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Die Gruppe wolle solange weitermachen,
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Eine Woche nach dem Urteil zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die verurteilten fünf Angeklagten Revision eingelegt. Die entsprechenden Mitteilungen lagen dem Landgericht Dresden bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht vor, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Gericht
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Eine 88-Jährige Autofahrerin ist am Mittwochmorgen im niedersächsischen Bad Harzburg mit ihrem Wagen vor einem Schulkomplex auf einen Gehweg geraten und dort mit einer Fußgängerin und einem haltenden Auto kollidiert. Nach Angaben der Polizei in Goslar gab es mindestens drei Schwerverletzte, darunter
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Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten zwischen den Ampel-Parteien verhärtet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der FDP am Dienstag im Sender Phoenix "Arbeitsverweigerung" wegen deren Blockade des Einstiegs in die parlamentarische Beratung der Regierungsvorla
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Die Ermittler im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen "Maddie" McCann haben ihre Suchaktion an einem Stausee in Portugal fortgesetzt. Nach Spürhunden und einem Boot setzten die Ermittler aus Deutschland, Portugal und Großbritannien am Mittwoch auch eine Drohne ein, um das Gebiet um den Arade-Stausee
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Im Prozess um einen Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal am Mittwoch die dauerhafte Unterbringung des Anklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gelte als schuldunfähig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Er stelle aber eine Gefa
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf den Freispruch für einen im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen vom Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Äußerungen zu Juden und Holocaust in einem Strafprozess in Schleswig-Holstein reagiert. Die Argumentionsgrundla
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Mit einer Razzia sind Ermittler in Bayern gegen den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt 33 Menschen zwischen 16 und 63 Jahren sollen entsprechende Dateien besessen und teilweise auch verbreitet haben, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Zusammenhänge
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Vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz dringt der Deutsche Richterbund auf eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie. Das sei aus Sicht der Justizpraxis "dringend erforderlich", erklärte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am
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Die "Tagesthemen"-Moderatorin Caren Miosga ist als Nachfolgerin von Anne Will für den Sonntagstalk der ARD im Gespräch. Es würden mit Miosga "Gespräche über die Nachfolge von Anne Will für eine politische Gesprächssendung am Sonntagabend im Ersten" geführt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als
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Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sollen künftig flächendeckend ein digitales Postfach bekommen - dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, den das Bu
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