Blaulicht

Die Tierschutzpartei hat vor Gericht einen Erfolg gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erstritten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte am Freitag, dass der Sender das Wahlergebnis der Partei bei der brandenburgischen Landtagswahl 2019 im Fernsehen einzeln hätte aufführen müs
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Wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Synagoge im fränkischen Ermreuth in der Silvesternacht hat das Amtsgericht Bamberg einen 22-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Freitag der versuchten schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Wir". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schulter
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Rund ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod zweier Kinder im hessischen Hanau hat das Landgericht der Stadt den Vater wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie der Vorsitzende Richter Mirko Schulte am Freitag sagte. Damit gilt
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Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich hat Berufung gegen seine kürzlich verlängerte Untersuchungshaft eingelegt. Nach Angaben der Website des Moskauer Gerichts vom Freitag geht die Verteidigung des "Wall Street Journal"-Reporters gegen die Entscheidung d
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Ein 28-Jähriger ist am Alexanderplatz in Berlin aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus homophob beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Mann am Donnerstagabend mit zwei Begleiterinnen bei einer Veranstaltung im Bezirk Mitte. Am Alexanderplatz wurde der 28-Jährige
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Wir". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufo
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich inhaltlich der Kritik einer Gruppe von acht EU-Staaten an den Plänen für eine Verschärfung der Abgasnorm für Autos angeschlossen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen wer
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Der Iran hat einen wegen "Spionage" verurteilten Belgier nach mehr als einem Jahr Haft freigelassen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in einer Videobotschaft, der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele sei "endlich frei" und werde im Laufe des Tages zurück in Belgien e
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Eine Vogelzählung der Naturschutzorganisation Nabu hat Hinweise auf einen massiven Rückgang bei bestimmten Arten  ergeben. "Wir sehen jetzt sehr deutlich, dass der starke Abwärtstrend bei den gebäudebrütenden Insektenfressern ungebremst weitergeht", erklärte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller am Freita
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Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer "Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen". Die Reform lasse "vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten
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Der Energieversorger EnBW verkauft für rund eine Milliarde Euro einen Minderheitsanteil von 24,95 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW. Käufer ist ein Sparkassenkonsortium, wie EnBW am Freitag mitteilte. Die neuen Miteigentümer sollen helfen, den Netzausbau in den kommenden Jahren zu finan
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei
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Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
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Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt un
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Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einm
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 20
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Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der ver
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Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also
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Auf der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitagmorgen ein offenbar unbelegtes Ferienhaus explodiert. Wie die Polizei in Stralsund mitteilte, brach in der Folge ein Brand in einem weiteren Ferien- und in einem Mehrfamilienhaus aus. Durch die Wucht der Explosion wurden rund 15 weiter
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Beim Elektroautohersteller Tesla hat es offenbar ein großes Datenleck gegeben. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Freitag, ihm seien insgesamt 100 Gigabyte vertrauliche Daten zugespielt worden, die aus den IT-Systemen Teslas stammen sollen. Darunter seien viele sensible und personenbezogen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel de
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein,
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Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abge
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Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die E
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Der mutmaßliche Geiselnehmer von Nierstein ist vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz am Freitag mitteilten, ordnete ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung an. Der 31-Jährige soll am
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Die Preiserhöhungen der Unternehmen in Deutschland werden laut Ifo-Umfrage in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen sanken im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 Punkten im April, wie das Institut am Freitag mitteilte. Beim Einzelhandel mit Nahrungs-
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt bei den UN-Verhandlungen über ein Plastikabkommen ab Montag in Paris auf "starke und verbindliche Regelungen" zum Plastikmüll und zum Meeresschutz. "Die Vermüllung der Meere durch Plastik ist ein enormes Problem, das Umwelt, Tieren und Menschen schad
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In Berlin findet nach dreijähriger pandemiebedingter Pause am Pfingstwochenende wieder der Karneval der Kulturen statt. Das zugehörige Straßenfest auf dem Blücherplatz im Stadtteil Kreuzberg beginnt am Freitagnachmittag, der namensgebende Umzug zieht am Sonntag durch die Straßen. 48 Gruppen nehmen da
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Nach einem tödlichen Angriff in Japan hat die Polizei nahe der Stadt Nagano einen 31-jährigen Mann festgenommen. Er sei am Freitag gegen 04.30 Uhr (Ortszeit) festgenommen worden, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mit. Er werde verdächtigt, am Tag zuvor mindestens vier Menschen mit einer S
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