Blaulicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Treffen des Ostseerats in Wismar die Bedeutung der Region als Raum für Freiheit hervorgehoben. "Friedliche Nachbarschaft und Dialog bilden den Kern dieser Institution", sagte Baerbock am Freitag, ein Jahr nach dem Rückzug Russlands aus dem G
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CDU und CSU machen die Politik der Ampel-Koalition für das aktuelle Umfragehoch der AfD verantwortlich, sehen aber auch eigene Versäumnisse. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Regierung eine "führungslose Chaos-Politik" vor, die die Menschen verunsichere. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritis
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Ein halbes Jahr nach der Tötung der 14-jährigen Ece in Illerkirchberg hat am Freitag der Prozess gegen einen 27-Jährigen begonnen. Am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Ulm wurde lediglich die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Offen blieb, ob sich der Angeklagte womöglich a
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Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob die Mobilfunkgesellschaft Vodafone die Mitnutzung von Funkturmmasten durch den Konkurrenten 1&1 behindert und damit gegen Kartellrechtsvorschriften verstößt. Die Wettbewerbsbehörde wolle sich genau ansehen, "ob es gute Gründe für eine Verzögerung bei der Bereits
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Der Privatsekretär des verstorbenen Papsts Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, kehrt nach Informationen der "Welt" bald nach Deutschland zurück. Papst Franziskus habe Gänswein bereits vor zwei Wochen im Rahmen einer Privataudienz angewiesen, bis spätestens zum 1. Juli Rom zu verlassen und in se
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Ein ehemaliger Leiter einer Grundschule ist am Freitag vom Landgericht im hessischen Fulda wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen zu sieben Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Geric
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Die derzeit sinkenden Immobilienpreise machen laut einer Studie den Teilverkauf von Häusern zum Risikogeschäft. Bei einem Preisrückgang um insgesamt zehn Prozent erhalte ein Teilverkäufer für seinen Restanteil unter Umständen nur noch 66 Prozent des Ausgangswerts, zeigt laut einem Bericht des "Wir" e
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Rund acht Monate nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist deren bislang noch verschollenes Mobiltelefon gefunden worden. Eine Spaziergängerin habe das stark verschmutzte und mit Algen bewachsene Handy am Pfingstsonntag zufällig im Bett des kleine
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Die Zahl der sogenannten Engpass-Berufe, in denen Fachkräfte besonders knapp sind, hat laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2022 deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurde demnach in 200 von rund 1200 bewerteten Berufen ein Engpass festgestellt, 52 mehr als im Jahr zuvor. Ein Prob
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Baden-Württemberg zeichnet sich laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch ein besonders hohes Maß an Innovation aus. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Innovationsatlas des Kölner IW hervor. Maßstäbe sind darin Ausgaben für Forschung und Entwicklun
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Nach einer bundesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche Spendensammler der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vom Mittwoch sitzen inzwischen sechs Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Eine siebte Verdächtige, die bei der Aktion in mehre
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Nach einer Serie von annähernd 250 Sachbeschädigungen an geparkten Autos im Hamburger Westen haben Ermittler in der Nacht zum Freitag einen Verdächtigen gefasst. Nach Angaben der Polizei beobachteten Zivilfahnder den 31-Jährigen, wie er mit einem Hammer auf die Windschutzscheiben mehrerer Fahrzeuge e
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Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, na
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Die Bundesnetzagentur hält die Strategie der Bundesregierung zur staatlichen Gasbeschaffung in der Energiekrise im vergangenen Jahr rückblickend für gerechtfertigt. "Es war richtig, dass wir im vergangenen Sommer schnell gehandelt haben und alles darangesetzt haben, die Gasspeicher für den Winter zu
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Nach dem Fund einer in mehrere Säcke verpackten Leiche im hessischen Mörfelden-Walldorf haben Ermittler die Identität des Toten geklärt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag in Darmstadt mitteilten, handelte es sich um einen 79-Jährigen. Er war demnach fünf Tage vor der Entdeckung der Säcke
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Nach den Gerichtsurteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadtverwaltung begründete dies am Donnerstagabend mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der L
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Wegen Betrugs mit unter falschen Identitäten beantragten Konten und Krediten hat das Landgericht Oldenburg vier Beschuldigte zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der niedersächsischen Stadt kam die zuständige Kam
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Die Berliner Polizei hat wegen Äußerungen in sozialen Medien Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter aufgenommen. Es gehe möglicherweise um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage. Bei dem Mann handelt es sich demnach nicht um einen Vollzugsbeamten. Er
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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), empfiehlt in der Diskussion über die Personalgewinnung der Bundeswehr die Wiedereinführung der Musterung. "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen", sagte Högl dem Nachrichtenportal "
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Abschlusses der UN-Gespräche über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll auf globale Einschnitte beim Kunststoffeinsatz. "Wir können das Plastikproblem nicht allein mit Recycling lösen", sagte sie am Freitag im ZDF
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. "Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände", sagte sie der "Augsbur
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat von der Deutschen Bahn die Einrichtung eines Notfahrplans für den Fall neuer Streiks gefordert. Ein "Mindestangebot" würde immerhin verhindern, dass Reisende "stranden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, der "Bild" (Freitag). Die Eisenbahn- und V
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Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung in nahezu letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits hätte den  USA schon ab Monta
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Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag e
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Hildesheim – Wie bestraft man eine Mutter, die über Jahre hinweg ihren geistig und körperlich behinderten Sohn rund um die Uhr pflegt und dann aus purer Verzweiflung umbringt? Diese Frage wurde am Mittwoch vom Landgericht Hildesheim beantwortet. Was droht der Mutter nach der Verzweiflungstat? Mutter
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Schockfund in Hessen – zerstückelte Leiche in Plastiksäcken entdeckt! Polizei ermittelt fieberhaft – nun konnte scheinbar die Identität geklärt werden. Aber – der Mörder ist noch auf freiem Fuß! Hier alles, was bisher bekannt ist: Leiche wurde in mehrere Säcke verpacktNach dem Fund einer in mehrere
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In Oberpöring, Niederbayern, ereignete sich vor wenigen Wochen ein schockierender Vorfall während einer Maibaumwache. Dabei soll ein 40-jähriger Mann von zwei Jugendlichen mit brennbarer Flüssigkeit besprüht und anschließend mit einem Feuerzeug angezündet worden sein. Hier alles, zu der unglaublichen
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Nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo haben westliche Staaten den Druck auf die Konfliktparteien erhöht. Deutschland und Frankreich forderten am Donnerstag zur Beruhigung der Lage Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden, US-Außenminister Antony Blinken rief die Spitzen des Kosovo und
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Deutschland und Frankreich fordern zur Beruhigung der Lage im Norden des Kosovo Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens aufgefordert, den Urnen
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Im Grenzgebiet zur Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge versuchten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien am Donnerstag, von der Ukraine aus in die Region
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