Blaulicht

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist vor dem Landesverfassungsgericht in einem Rechtsstreit über 940 Millionen Euro an Kreditermächtigungen in der Coronapandemie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Donnerstag, dass keine Rechte der Fraktion oder des Land
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Die Beschwerden von Kundinnen und Kunden über Probleme mit ihrem Konto bei der Postbank häufen sich: Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 583 Beschwerden über die Postbank ein, bereits annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Kunden kon
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Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern. Die oppositionelle
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CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundest
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Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugen
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Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz
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Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die
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Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ihre Vorschläge für eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. "Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa", erklärte Ataman am Mittwoch. Sie will nun insbesondere einfachere Klagemöglichkeiten
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Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen - die Ukraine sprach von einem "erfolgreichen Einsatz". Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine v
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In München hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe begonnen. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines
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Ein 61-Jähriger soll in Berlin aus Eifersucht eine Handgranate auf seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner geworfen und beide schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen. Die Behörde wirft
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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Debatten über seinen Dialekt und sein öffentliches Auftreten als Mangel an politischer Kultur kritisiert. "Ich versuche, möglichst natürlich zu bleiben, so wie ich immer war, und nicht irgendein Gehabe an den Tag zu legen"
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. "Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei befinde sich "rechtsaußen" un
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet bei seiner Reise nach Indien "schwierige Diskussionen". Das Land gehöre ökonomisch zu "einem der spannendsten Länder" und habe das Potenzial, eines der wachstumsstärksten zu werden, sagte Habeck am Mittwoch dem Nachrichtenportal "ntv.de". Gleic
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Ein seit Tagen vermisster 13-Jähriger aus Brandenburg ist wohlbehalten in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Der Junge, der am Wochenende unbemerkt mit dem Auto seines Großvaters nahe Berlin losgefahren war, wurde auf einem Campingplatz im Kreis Plön nahe der Ostsee angetroffen, wie die Polizei
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Die US-Wirtschaftsexpertin Fiona Scott Morton verzichtet angesichts einer heftigen Diskussion um ihre Nominierung auf den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Vor allem in Frankreich gab es massive Kritik wegen eines möglichen
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Die Zahl der Adoptionen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, sank sie 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 3820. Das waren 23 Adoptionen weniger als 2021. Mehr als Zwei
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In Europa sind erstmals überhaupt mehr Elektroautos als Dieselautos neu zugelassen worden. Im Juni stieg der Marktanteil der E-Autos auf 15,1 Prozent, der Marktanteil der Dieselautos lag bei 13,4 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Benziner blieben aber die meis
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Kurz vor einer erneuten Abstimmung in Thailands Parlament über den Posten des Regierungschefs hat das Verfassungsgericht des Landes den reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert. Das Gericht stimmte am Mittwoch zu, einen Fall anzuhören
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Schock! Caritas Chefin in Uelzen (Niedersachsen) wurde Opfer eines brutalen Raubüberfalls und verstarb in Folge der tragischen Ereignisse. Seit 20 Jahren arbeitete Elena Z. bei der Organisation und hatte stets das Wohl ihrer Mitmenschen im Blick. Doch nun ist die Frau an den Folgen eines Raubes gesto
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Hamburg – Im Bahnhofsviertel von Hamburg ereignete sich am Dienstagabend eine gewaltsame Auseinandersetzung, die einen Großeinsatz der Polizei auslöste. Der Vorfall soll sich in der Nähe der Straße Klostertor abgespielt haben und war von brutaler Gewalt geprägt. Passanten mussten geschockt alles mit
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Lehrerin auf der A9 erschossen! Mordrätsel um tote Lehrerin gelöst? Polizei nimmt zwei Männer fest, sind sie die Killer der beliebten Caroline G.? Hier alle Hintergründe: Beelitz (Brandenburg) – Eine spektakuläre Entwicklung hat das Mordrätsel um die Lehrerin Carolin G., die im Mai auf der Autobahn
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Tragischer Verkehrsunfall! Am Nachmittag verlor ein 62-jähriger Motorradfahrer sein Leben nachdem er zuvor von einem VW-Bus gerammt wurde. Der Biker starb noch vor dem Eintreffen der Rettungskräfte. Schuld war ein missglücktes Überholmanöver! Fataler Überholvorgang sorgt für TodesopferDer Unfall ere
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Gewalttätiger Vorfall am Nürnberger Hauptbahnhof: Ein 28-jähriger Syrer mit einer abgebrochenen Glasflasche griff mehrere Polizisten an. Drei Beamte erlitten Schnittverletzungen. Einer der Beamten wurde schwer verletzt – hier alle Hintergründe! Angriff mit abgebrochenen Glasflaschen – 3 Polizisten v
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Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als "wenig transparent" kritisiert. "Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen", sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsn
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Große Teile Südeuropas haben am Dienstag weiter unter einer Hitzewelle gelitten, die von Waldbränden und Gesundheitswarnungen begleitet wurde. Spanien und Italien riefen örtlich Hitze-Alarm aus. In Frankreich wurden mehrere lokale Temperaturrekorde gebrochen. In Griechenland kündigten Mitarbeiter der
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Russland hat die Ukraine nach dem Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Rückzug aus dem Abkommen beg
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik am Erscheinungswirr Ampel-Koalition geübt. In der Regierungszusammenarbeit sei zuletzt "eher das Strittige" in den Vordergrund getreten, sagte Baerbock am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfur
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Zweifel an der Berufung einer US-Expertin in die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel geäußert. Er sei "skeptisch", ob die frühere US-Regierungsbeamtin Fiona Scott Morton die richtige Wahl für den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb sei, sagte Macron
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Der flüchtige ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat sich über seinen Verteidiger schriftlich an das Landgericht München I gewandt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche", ohne Inhalte des Schreibens nennen zu wollen. Der Anwa
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