Blaulicht

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, d
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Fast zwei Jahre nach dem Anzünden seiner Exfreundin mit Brennspiritus ist die Verurteilung eines Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten im Urteil des Landgerichts Neub
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Das größte Potenzial zum Einsparen von CO2 für deutsche Verbraucher liegt einer Studie zufolge im Umstieg von einem Verbrenner- auf ein Elektro-Auto. Würden alle Verbrenner-Fahrer umsteigen, "ließen sich langfristig rund 69 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen", heißt es in einer am Freitag veröff
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Wegen Übergriffen auf sogenannte Klimakleber haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden aus Städten berichte
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Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Am Freitag steht unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zudem sollen die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispi
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Deutschlands Wirtschaft hat im zweiten Quartal von April bis Juni stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt nicht weiter gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Konsumausgaben hätten sich nac
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Der Rückgang der Inflation in Deutschland dürfte sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts "weiter hinziehen". Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate seien im Juli geringfügig wieder gestiegen, teilte das Ifo am Freitag mit. Vor allem bei den Einzelhändlern und den kons
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Über den Schuldspruch für eine Mutter, die in einer Asylbewerberunterkunft in Bayern ihr Baby tötete, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Schweinfurt gegen die Frau teilweise auf, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die z
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Bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle hat ein Mann in Bayern einen Unfall verursacht, durch den ein unbeteiligter Autofahrer getötet wurde. Der flüchtende Fahrer selbst wurde schwer verletzt, wie die die Beamten in Nürnberg am Freitag mitteilten. Der Vorfall ereignete sich demnach am Donnerstagab
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Die Zahl der Wohnungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent leicht zugenommen. "Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland rund 43,4 Millionen Wohnungen", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag. Demnach wurden 295.300 Wohnungen neu gebaut, während 12.500 Wohnungen
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In der Dokumentenaffäre ist die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um zusätzliche Punkte ergänzt worden. In der am Donnerstag veröffentlichten neuen Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, versucht zu haben, Aufnahmen von Überwachungskameras löschen zu lassen, die für die Ermittl
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In der Dokumentenaffäre sind neue Anklagepunkte gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erhoben worden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument wird Trump vorgeworfen, dass er versucht habe, die Ermittlungen in der Affäre um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakte
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Drei Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Proteste dagegen erneut an Fahrt aufgenommen. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstagabend, am Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw, in Tel Aviv auf die Straße, schwenkten israelische Flag
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Zehn Jahre nach einem Zugunglück mit 80 Todesopfern und mehr als 140 Verletzten in Spanien ist der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Zugführer und der damalige Sicherheitschef des Schienennetzbetreibers standen wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötu
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Nach einer durch einen Waldbrand ausgelösten Explosion in einem Munitionslager in einem Ort in Zentralgriechenland haben die Behörden dessen Evakuierung angeordnet. Ein Teil des Munitionslagers in einer Militärkaserne in Nea Anchialos nahe der Hafenstadt Volos in der Region Thessalien stehe seit der
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Für eine gläubige Muslimin in Rheinland-Pfalz gibt es keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr für das Tragen eines Gesichtsschleiers, der das Gesicht bis auf die Augen verdeckt. Der religiös begründete Wunsch, den Schleier beim Autofahren zu tragen, bedeute keinen Anspruch auf eine Aus
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Prinz Harry hat in seinem Kampf gegen den Herausgeber der britischen Boulevardzeitung "The Sun" wegen illegaler Informationsbeschaffung einen Teilerfolg erzielt. Ein Londoner Gericht ließ am Donnerstag eine Klage des 38-Jährigen gegen News Group Newspapers (NGN) von Medienmogul Rupert Murdoch zu. Die
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Der diesjährige Juli ist nach UN-Angaben höchstwahrscheinlich der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es sei "extrem wahrscheinlich, dass der Juli 2023 der heißeste Juli und auch der heißeste Monat in den Aufzeichnungen" sei, teilten die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und da
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Am 26. Oktober will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung über fehlende Warnhinweise an Zigarettenautomaten in Supermärkten verkünden. Es geht um die Klage einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Sie sieht einen Verstoß gegen das in der
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Naturkatastrophen weltweit haben im ersten Halbjahr 2023 überdurchschnittlich hohe Schäden angerichtet. Der weltweit größte Rückversicherer Munich Re bezifferte die Schadensumme durch Erdbeben und extreme Wetterereignisse am Donnerstag auf 110 Milliarden Dollar (99,5 Milliarden Euro). Dies sei zwar w
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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat im Kampf gegen die Inflation eine Zinspause angedeutet. Die EZB gehe mit einer "unvoreingenommenen Haltung" an die nächsten Zinsentscheidungen im September und danach heran, sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rat
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Der Insolvenzverwalter eines Energieversorgers muss den Neukundenbonus bei der Endabrechnung gewähren - auch wenn der Vertrag vor der Insolvenz kürzer als ein Jahr lief. Das sei keine unzulässige Verrechnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es ging um eine Musterfest
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Niederländische Einsatzkräfte haben mit aller Macht versucht, eine Naturkatastrophe durch einen vor der niederländischen Küste brennenden Auto-Frachter zu verhindern. Nach über 36 Stunden war der Brand des mit 3000 Autos beladenen Frachters "Fremantle Highway" immer noch nicht unter Kontrolle, wie di
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Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 4,25 Prozent. "Die Inflation geht weiter zurück.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht wieder unter das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen lassen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. "Das wird nicht passieren", sagte Lindner in seinem am Donnerstag
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Ein früherer Pferdehalter aus Brandenburg ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder mit dem Versuch gescheitert, die Beschlagnahme und zwangsweise Veräußerung seiner Tiere per Eilantrag vorläufig verbieten zu lassen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Donnerstag mit dem Tierschut
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Die Bundespolizei hat am Donnerstag bei Einsätzen gegen zwei Schleuserbanden insgesamt sechs Beschuldigte festgenommen. Wie die Behörde in München mitteilte, durchsuchten einmal 250 Spezialkräfte insgesamt zwölf Wohnungen in mehreren niederbayerischen Ortschaften sowie im westfälischen Castrop-Rauxel
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Im Streit zwischen dem Hamburger Jobcenter und einer früheren Mieterin um 38.000 Euro muss das Landgericht der Hansestadt neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das landgerichtliche Urteil teilweise aufgehoben habe. Das Jobcenter will Geld zurück, d
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In einer Wohnung in Hamburg ist ein Ehepaar tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt mit anschließendem Suizid aus, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach rief ein Pflegedienstmitarbeiter am Mittwoch im Stadtteil Hamm den Notruf, als er die 82-Jährige und den 84-Jäh
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Im vergangenen Jahr haben sieben Prozent oder rund 4100 weniger Menschen eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 52.140 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. 2021 waren es noch 56.259 Verträge. Die Stiftung Patientenschutz k
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