Blaulicht

Die Bildungsgewerkschaft GEW hält die von Bund und Ländern geplanten Mittel zur Förderungen von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder nicht für ausreichend. Im besten Fall stünden nach der am Donnerstag geschlossenen Vereinbarung zum sogenannten Startchancen-Programm jährlich n
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Ein Marder hat einen Millionenschaden in einem Umspannwerk in Brandenburg verursacht. Auf dem Betriebsgelände in Hennigsdorf geriet in der Nacht zum Freitag ein ölgekühlter Transformator in Brand, wie die Polizei in Neuruppin mitteilte. Zeugen berichteten von einem meterhohen Lichtbogen.Der geschätzt
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Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat eigene Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Kardinal Franz Hengsbach eingeräumt - mögliche persönliche Konsequenzen plant er aber nicht. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an die Gemeinden seines Bistums schrieb Overbeck, er habe g
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in der kommenden Woche in Berlin mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Republiken zusammen. Es handelt sich nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag um das erste gemeinsame Treffen der fünf Staatsoberhäupter mit der Regierung eines EU-Lands. Die I
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Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Dies ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme und Sachsenhausen/Ravensbrück. Berichtet werde von Vandalismus, H
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Weil sie ein Reiterdenkmal mit Farbe beschmierte, ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag sagte, soll Lilli G. 50 Tagessätze zu je zehn Euro wegen ge
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Im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Diese erste Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den
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Die Geschäftslage im deutschen Einzelhandel hat sich in den meisten Sparten zuletzt verschlechtert. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, wie dieses am Freitag mitteilte. Demnach bleibt auch die Erwartung an die kommenden Monate "verhalten". Die weitere Abkühlung der K
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Vor dem Landgericht Münster hat am Freitag der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf dem Volksfest Send in der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes. Er soll im März auf der Kirmes in Münster einen ihm bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Mann getötet
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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll sich nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Ihrer Partei und insgesamt 27 Verdächtigten solle der Prozess gemacht werden, forderte die Staatsanwaltschaft am
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, sie plane aktuell eine Erleichterung des Familiennachzugs bei Geflüchteten. Sie habe "im Moment" nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hatt
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Fünfeinhalb Monate nach tödlichen Schüssen im baden-württembergischen Asperg hat die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen drei Männer erhoben. Der Verdacht laute auf vollendeten und versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung, teilte die Behörde am Freitag mit. Ei
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China wird nach Einschätzung von Experten noch in diesem Jahr die Hälfte der globalen Elektrolyse-Kapazitäten zur Produktion von CO2-armem Wasserstoff kontrollieren. Die Volksrepublik habe nach einem "langsamem Start" nun auf diesem Gebiet die Führung übernommen, erklärte die Internationale Energieag
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China und Syrien wollen eine "strategische Partnerschaft" schließen und so die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben. Dies kündigte am Freitag der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. "Heute werden wir die Bildung einer chine
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Während die Waffenruhe in Berg-Karabach zunächst weitgehend eingehalten wurde, haben sich die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans im UN-Sicherheitsrat einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es gebe nicht mehr "zwei Seiten in dem Konflikt, sondern Eindringlinge und Opfer", sagte der armenisch
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Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im August fortgesetzt. 14.701 solcher Grenzübertritte wurden von der Bundespolizei im August registriert, wie sie am Freitag in Potsdam mitteilte. Das waren 5855 Einreisen mehr als im August 2022, mithin eine Zunahme von
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Das Landgericht Bochum hat einen Arzt wegen etwa 180 falschen Corona-Impfbescheinigungen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, hatte der 67-Jährige nach Überzeugung der Kammer in seiner Arztpraxis in Reckli
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Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert - und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Die Bundesregierung wolle "die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pfli
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Die Zahl der Menschen, die bei Verkehrsunfällen verletzt wurden, ist im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gestiegen. Im Juli 2023 verletzten sich rund 36.400 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 300 Fälle weniger gewesen. A
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Im Terrorverfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA ist einer der fünf Angeklagten für prozessunfähig erklärt worden. Ramsi Binalshibh sei psychisch nicht für einen Prozess bereit, urteilte der zuständige Militärrichter nach Angaben der "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) im U
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Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal stark gesunken. Der Preisrückgang um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal sei der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag. Das liegt auch daran,
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In der Debatte um die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, mehr Geld für die Kommunen gefordert. Städte und Gemeinden bräuchten jetzt "dringend zuverlässige Finanzunterstützung" durch den Bund und die Länder, sagte Haßelmann
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Die Luftfahrtbranche fordert Priorität für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe. "Solange es zu wenig nachhaltige Kraftstoffe für alle möglichen Nutzer gibt, muss die Luftfahrt priorisiert werden, damit am Ende alle Branchen in der Dekarbonisierung vorankommen", sagte der Präsident des Bundesverband
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freit
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch eindringlich um weitere Waffenhilfe für sein Land geworben. Selenskyj traf am Donnerstag zunächst Spitzenvertreter des Kongresses und wurde dann von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden sagte dabei, die US
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Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan nach dem großangelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach scharf kritisiert und Schutz für die Zivilbevölkerung gefordert. "Wir haben Berichte über eine Waffenruhe zur Kenntnis genommen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Dringlichk
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US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen und ihm dabei weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Die USA würden sicherstellen, dass die "Welt an der Seite" der Ukraine stehe, sagte Biden am Donnerstag bei einem Gespräch mit S
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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Washington-Besuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj und dessen Ehefrau Olena am Donnerstag am Präsidentensitz. Biden und Selenskyj zogen sich anschließend zu einem
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Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda am Donnerstag dem Se
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