Blaulicht

Nach der Ablehnung der Portoerhöhung hat die Deutsche Post die Bundesnetzagentur scharf kritisiert. "Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann", sagte der neue Chef der DHL Group, Tobias Meyer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Inflation sei höher als in
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Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind einer aktuellen Erhebung zufolge stark angestiegen: Jede und jeder Zwölfte in Deutschland teile mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild, ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit acht Prozent ist
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67 Länder haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten. Deutschland unterschrieb als eines der ersten Länder. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland mit Blick auf den bevorstehenden Winter bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. "Wir sind schon optimistisch und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deuts
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärt
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Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins  unverändert gelassen. Die Leitzinssätze bleiben vorerst bei 5,25 bis 5,5 Prozent, wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte. Dies ist ihr höchster Stand seit 2001.Die Fed hatte im Kampf gegen die Inflation seit März 2022 zehn Mal in Folge die L
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Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldat
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Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und W
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Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Mis
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Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland und Italien an der Belastungsgrenze. Bei einem Besuch in der sizilianischen Stadt Syrakus verwies Steinmeier am Mittwoch auf die "Besorgnisse in unseren Kommunen, die an das Ende ihrer Leistungsk
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Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Ver
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Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmög
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Nach Aldi und Rewe folgt auch der Discounter Netto einer Empfehlung des Einzelhandelsverbands HDE und erhöht die Gehälter für seine Beschäftigten. Ab dem 1. Oktober werde Netto 5,3 Prozent mehr Geld zahlen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das gelte für alle tarifgebundenen Beschäftigten in de
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Mehr als eine Tonne Gemüse und Salat, positive Auswirkungen auf die Psyche und wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf einen zeitsparenden Betrieb: Nach einem fünfjährigen Test in der Antarktis hat sich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufrieden mit seinem für lang andauernde Weltraum
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Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mä
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An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne a
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Der Angeklagte im Fall der ermordeten 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg ist nach Ansicht eines psychiatrischen Sachverständigen voll schuldfähig. Das Gutachten bescheinige dem 30-jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und psychopathische Züge, sagte ein Sprecher des zuständigen Landge
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Ein verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz ist nach 53 Jahren aus der Haft entlassen worden. Klaus B. wurde auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wie seine Verteidigerin Carolin Arnemann der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Bewährungszeit liege bei fünf Jahren. Der 1944 geboren
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Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat eine Lösung der IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank bis zum Jahresende versprochen. Um alle Rückstände aufzuholen, "brauchen wir nicht nur das dritte Quartal, sondern das vierte Quartal", sagte er am Mittwoch bei einem Banken-Kongress in Frankf
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Rückzug der noch etwa 100 im Niger stationierten Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen", sagte er der Ze
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Die Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos sehen einer Umfrage zufolge mehrheitlich einen positiven Trend bei der Entwicklung des öffentlichen Ladens. Die Infrastruktur habe sich in den Augen von 56 Prozent der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten verbessert oder deutlich verbessert, wie aus einer
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Bei einem Arbeitsunfall ist in Nordrhein-Westfalen ein 51-Jähriger eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag in Paderborn noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete er auf dem Betriebshof eines Betonwerks mit einem schienengeführten Schwerlastkra
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Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Das Königspaar wurde auf dem Pariser Flughafen Orly von Premierministerin Elisabeth Borne empfangen. Der Besuch des Königs, der in erster Linie protokollarischen Char
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Vor dem Beginn der Heizperiode haben Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Frühjahr gefordert. Die Bundesregierung habe eine Verlängerung "immer kommuniziert" und müsse nun für Klarheit sorgen, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesv
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21 Monate nach tödlichen Schüssen in Bielefeld-Brackwede ist das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen des Angeklagten und von sechs Nebenklägern, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den
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Im brandenburgischen Spremberg ist ein Mann offenbar bei dem Versuch gestorben, Strom aus einer fremden Wohnung für sich abzuzweigen. Der 64-jährige polizeibekannte Mann sei von seiner Wohnung aus auf den Balkon einer leerstehenden Wohnung in der fünften Etage geklettert, teilte die Polizei in Cottbu
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Die Frankfurter Buchmesse will zu ihrem 75. Jubiläum einen Fokus auf Politik, Philosophie und Poesie setzen. Intellektuelle und künstlerische Verortung habe in Zeiten der Verunsicherung eine wachsende Bedeutung, sagte Buchmessedirektor Juergen Boos am Mittwoch in Frankfurt am Main."Für demokratischen
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Vor dem Dortmunder Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags mit tödlichen Giftstoffen begonnen. Der vor rund neun Monaten festgenommenen Iraner Jalal J. soll laut Anklage der Düsse
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Die armenischen Separatisten in Berg-Karabach haben eine ab Mittwoch um 11.00 Uhr geltende Waffenruhe für die umstrittene Kaukasusregion verkündet. Es handele sich dabei um eine von der russischen Friedensmission vermittelte Feuerpause, erklärten die Behörden der Region in den Onlinenetzwerken. Zudem
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In der Debatte über den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat sich der Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne mit einem eigenen Vorschlag eingeschaltet. Die "Zeit" zitierte am Mittwoch aus einem "Konzept für den Hamburger Hafen", in dem Kühne fordert, nicht eine e
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