Blaulicht

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU in einer Umfrage für die ARD auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor
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In einem gemeinsamen Appell haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder den Bund dazu gedrängt, Verantwortung für das Deutschlandticket zu übernehmen und dessen Finanzierung zu sichern. "Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver
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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage für die ARD die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor den Grünen und der SPD. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Ab
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Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlic
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Der Kompromiss zur Asyl-Krisenverordnung der Europäischen Union steht wieder auf der Kippe: Italien meldete am Donnerstag Vorbehalte an. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in Berlin, Innenminister Matteo Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu pr
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Eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich im Dezember 2022 am Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor beteiligte, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Lilli G. der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie ein
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In den Diskussion um die Migrationspolitik herrscht nach Auffassung des Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, häufig ein Mangel an menschlicher Anteilnahme. "In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gege
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Nach der tödlichen Misshandlung eines Obdachlosen und dem Ablegen seiner Leiche in einem Koffer sind drei Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach schuldig gesprochen worden. Der Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Er wurde wegen
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Frankreich und 20 weitere Staaten haben eine leichtere Finanzierung von Atomkraft und deren Gleichstellung mit erneuerbaren Energien gefordert. Wir rufen dazu auf, "die Finanzierung von Atomkraft unter dem Aspekt der Energiesicherheit und des Klimaschutzes zu berücksichtigen", heißt es in einer am Do
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Ungeachtet der laufenden Debatte über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird in Berlin erneut ein 29-Euro-Ticket eingeführt. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) habe dies am Donnerstag beschlossen, erklärte Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Das
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Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das zentralasiatische Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhän
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Das Landgericht Köln hat eine 52 Jahre alte Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach der Einnahme einer Glukosemischung aus d
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Im Prozess um die in Hessen getötete 14-jährige Ayleen ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verhängte gegen den 30-jährigen Jan Heiko P. am Donnerstag wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fe
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Vor dem Düsseldorfer Landgericht sind mehrere Zivilverfahren im Patentstreit zwischen dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac und seinem Konkurrenten Biontech vorerst ausgesetzt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte, gilt die Aussetzung so lange, bis das Deutsche Patent- und Mark
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Im Prozess um die in Hessen getötete 14-jährige Ayleen ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verhängte gegen den 30-jährigen Jan Heiko P. am Donnerstag wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fe
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Der Schauspieler Michael Gambon, bekannt insbesondere durch seine Rolle als Albus Dumbledore in den "Harry Potter"-Filmen, ist tot. Wie seine Familie am Donnerstag mitteilte, starb er im Alter von 82 Jahren im Krankenhaus an einer Lungenentzündung. Der Brite hatte den Leiter der Zauberschule Hogwarts
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Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU geg
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Viele Federkernmatratzen sorgen nach Ansicht der Stiftung Warentest für einen erholsamen Schlaf. Wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag mitteilte, wurden acht der zwölf untersuchten Federkernmatratzen mit "gut" bewertet - die beste lag demnach mit einem Preis von 350 Euro im mittleren bis oberen Pr
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Deutschland und Israel haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant unterschrieben in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung.
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Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu der an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin wenn "möglich" Journalistinnen zu schicken, sprach der Vo
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Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur "eine Frage der Zeit". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kom
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Eineinhalb Jahre nach massiven Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron den Inselbewohnern zugesagt, den korsischen Sonderstatus in der Verfassung des Landes zu verankern. Er befürworte es, "dass die Besonderheiten der korsischen Inselgemeinschaft in
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Die Ampel-Koalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternativ
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Er beschleunigte auf bis zu Tempo 200 und kam mehrfach von der Straße ab: Ein Autofahrer hat bei einer dramatischen Flucht vor einer Polizeikontrolle in Niedersachsen einen tödlichen Unfall verursacht. Nach Angaben der Polizei in Delmenhorst kam er am frühen Donnerstag mit seinem Wagen in Hude bei Ol
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Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstag in Berlin an mehreren Stellen den Verkehr auf der Autobahn 100 blockiert. Dabei klebten sie sich nicht wie üblich nur auf der Straße fest, sondern verstärkten die Blockade in der Nähe des Messegeländes im Westen von Berlin nach eigenen Angabe
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Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im September weiter zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging verglichen mit August um einen Punkt auf nun 115 Punkte zurück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich verlor der Index gar
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Weil er ohne Fahrerlaubnis 234 Dienstfahrten absolvierte, soll sich ein Mitarbeiter des Ordnungsdiensts in Berlin vor Gericht verantworten. Der Mann soll schon vor seiner Einstellung durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick zweimal wegen Fahrens ohne Führerschein zu kleinen Geldstrafen verurteilt worden
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Wohnraum ist für Studierende nicht nur knapp, sondern oft auch unbezahlbar. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Studentenwohnreport des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt die Kaltmiete in 38 untersuchten Hochschulstädten aktuell im Schnitt um 6,2 Prozent ü
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Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket eine Absage erteilt. "Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt", sagte Wissing am Donnerstag den Sendern
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In Niedersachsen haben Polizisten eine per Haftbefehl gesuchte untergetauchte 87-jährige Rechtsextremistin und Reichsbürgerin zwangsweise zum Haftantritt in eine Justizvollzugsanstalt geleitet. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Donnerstag mitteilte, wurde die Frau am Montag von Fahndern zu
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