Blaulicht

Unternehmen müssen für Langzeitverträge, die im Internet abgeschlossen werden können, eigentlich seit Mitte vergangenen Jahres einen sogenannten Kündigungsbutton anbieten. Viele kommen dieser Pflicht nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg aber noch nicht nach und das könnte Folgen haben: "K
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In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe a
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Die Tierschutzpartei ist vor mehreren Gerichten in Deutschland mit der Forderung nach einer Darstellung ihrer Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gescheitert. Das ZDF müsse in seiner Fernsehberichterstattung die Ergebnisse von Kleinstparteien, die voraussichtlich unte
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Nutzerinnen und Nutzer der Dienste von Google erhalten künftig mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten. Wie das Bundeskartellamt am Donnerstag ausführte, machte das US-Unternehmen entsprechende Verpflichtungszusagen - damit sind bestimmte Formen der Datenverarbeitung durch Google nur noch mit
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Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagt
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Auf einer internationalen Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds (GCF) sind vorerst 9,322 Milliarden US-Dollar (8,86 Milliarden Euro) zugesagt worden. Das teilten der GCF sowie das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium nach den von Deutschland ausgerichteten Beratungen am Donnerstag
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Der Einsatz von Herdenhunden auf Weiden in einem Wolfsgebiet kann einem Urteil zufolge zeitlich beschränkt werden, um Lärmbelästigung der Nachbarn durch Hundegebell zu vermeiden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wies nach Angaben vom Donnerstag die Beschwerde einer Landwir
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Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an den Norweger Jon Fosse. Wie die Schwedische Akademie in Stockholm am Donnerstag mitteilte, wird der 64-jährige Dramatiker "für seine innovativen Stücke und Prosa" geehrt, die "dem Unsagbaren eine Stimme geben". Fosses Theaterstücke wie das Drama "Heiß"
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Fast ein Jahr nach einem spektakulären Einbruch in Tresorräume in Berlin hat der Prozess gegen fünf Männer begonnen. Gemeinsam sollen sie den Diebstahl von Gegenständen im Wert von fast 50 Millionen Euro geplant und ausgeführt haben, wie aus der am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verlesenen A
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Zu wenig Personal und zu wenig Geld: Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung bedrohen die Arbeitsfähigkeit sozialer Einrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unter ihren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Mit 40,1 Prozent
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Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklä
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Ko
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Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht in Stuttgart, wie ein Gerich
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Bei einem Gipfeltreffen von fast 50 europäischen Ländern in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Winter-Schutzschirm für sein Land gefordert. Ein solcher "Verteidigungsschirm" sei wichtig für die Ukraine, betonte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politis
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Eine Smartphone-App soll an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste die Rettung verlassener Seehundbabys und anderer hilfloser Meeressäuger erleichtern. Wie die Verwaltung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer am Donnerstag in Tönning mitteilte, kann die Applikation kostenlos auf Sm
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Ermittler sind bei einer europaweiten Aktion gegen islamistische und extremistische Propaganda im Onlinedienst Tiktok vorgegangen. Mehr als 2000 Inhalte wurden als problematisch eingestuft, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die gemeinsame Aktion mit dem Onlinediens
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Nach tödlichen Schüssen auf einen 24-Jährigen vor einer Hamburger Shishabar haben Zielfahnder und Spezialkräfte der Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 30-Jährige sei am Mittwochabend in der Nähe seiner Wohnung in der Hansestadt festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er gelte
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Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen eines Interviews während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister abgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag in Bückeburg erklärte, ging die Klage erst ru
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Im Fall des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am
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Zollbeamte in Rheinland-Pfalz haben ein per Post verschicktes Skelett eines artengeschützten Krokodils beschlagnahmt. Das Paket kam aus Russland und war an einen Empfänger in Ludwigshafen adressiert, wie das zuständige Hauptzollamt Karlsruhe in Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte. Bei dem Skele
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Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger soll noch in dieser Woche beginnen. "Wir werden den Abzug innerhalb dieser Woche geordnet, sicher und in Abstimmung mit den Nigrern einleiten", hieß es am Donnerstag im Generalstab der Streitkräf
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Die SPD-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass in der Diskussion um einen Industriestrompreis noch in diesem Monat eine Einigung gelingt. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Do
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Steigende Sozialausgaben haben den Kommunen im ersten Halbjahr trotz höherer Steuereinnahmen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug die Lücke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 7,3 Milliarden E
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Die SPD ist offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. "Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Absch
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Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat trotz der verbesserten Energieversorgung in diesem Winter vor "Restrisiken" gewarnt und zum Energiesparen aufgerufen. "Die Ausgangssituation zu Beginn der kommenden Heizperiode ist im Hinblick auf die Speicherfüllstände und die Bezugsquellen für Erdga
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Die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gibt am Donnerstag (13.00 Uhr) bekannt, wer dieses Jahr den Literatur-Nobelpreis erhält. Experten vermuten, dass die Auszeichnung dieses Jahr ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen könnte. Als Favoriten werden unter anderem die russische K
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Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist am Mittwoch während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht worden. Chrupalla musste am Nachmittag vor seiner geplanten Rede hinter der Bühne medizinisch versorgt werden, wie die Polizei mitteilte. Er sei anschließend ins Krankenhaus
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtete, sprechen Berlin und Kiew aber über die Verstärkung der ukr
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Nach der Absetzung von Kevin McCarthy vom Vorsitz des US-Repräsentantenhauses bringen sich erste Republikaner für eine Nachfolge in Stellung. Der Mehrheitsführer der konservativen Partei in der Kongresskammer, Steve Scalise, bat seine Fraktionskollegen am Mittwoch in einem Brief um ihre Unterstützung
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Mallorca statt Mödlareuth: AfD-Chefin Alice Weidel hat einem Bericht zufolge anstelle eines Wahlkampfauftritts, den sie nach Parteiangaben aus Sicherheitsgründen absagen musste, Urlaub auf der spanischen Ferieninsel gemacht. Weidel habe den Termin am Dienstag im bayerisch-thüringischen Mödlareuth nic
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