Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. "Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", erklärte Buschmann am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Mittwoch. "Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen."
Die Pressefreiheit sei "eines der höchsten Güter im liberalen Rechtsstaat", erklärte der Minister. "Sie zu fördern, muss unser Ziel sein. Sie zu schützen, ist unsere Pflicht."
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Gefahren für bedrohte Journalistinnen und Journalisten nicht zu verharmlosen. DJV-Chef Frank Überall schlug am Dienstag eine zentrale Koordinierung von Schutzmaßnahmen für bedrohte Medienschaffende in Deutschland vor. Derzeit obliege die Zuständigkeit der jeweiligen Landespolizei.
Nach Angaben von Überall hatte das Bundeskriminalamt gegenüber dem DJV erklärt, "keine erhöhte Gefährdungsrelevanz" für diejenigen Medienschaffenden zu erkennen, deren Namen auf "Feindeslisten" bei Reichsbürger-Razzien gefunden worden seien. "Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten im Visier der Rechtsextremisten sind?", fragte Überall.
Seit 1994 wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Er soll auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam machen.
Justizminister Buschmann bewertete am Dienstag die weltweite Lage der Pressefreiheit mit Sorge. "Im Jahr 2022 saßen so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis wie noch nie, seit Reporter ohne Grenzen diese Zahlen dokumentiert", erklärte er. "Das alarmiert uns sehr." So zeige etwa die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich "die Angst autoritärer Regime vor diesen Freiheiten".
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