Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat umfassende Reformvorschläge für das Familienrecht angekündigt. Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind, Neuerungen beim Umgangsrecht für getrennte Elternpaare sowie die Einführung so genannter Verantwortungsgemeinschaften, bei denen Menschen auch jenseits von Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Im Januar wolle er dazu ein erstes Eckpunktepapier vorlegen, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen vom Sonntag.
Die Abstammungs-Reform solle unter anderem "sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können", sagte Buschmann mit Blick auf Kinder mit Müttern in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. "Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss", sagte er.
Bislang muss die Partnerin das leibliche Kind der anderen Frau offiziell adoptieren. Dieser Schritt sei "mühevoll, kostenintensiv und mit Rechtsunsicherheit verbunden", sagte Buschmann. "Betroffene Familien empfinden ihn oft als schwere Belastung."
An bewährten Grundsätzen des geltenden Rechts werde bei der Reform nicht gerüttelt, betonte Buschmann. "Auch künftig soll ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können. Und auch künftig soll die Frau, die das Kind geboren hat, immer Mutter des Kindes sein."
Sehr bald im neuen Jahr werde er auch Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorlegen, kündigte der Minister an. "Wir wollen Trennungseltern besser dabei unterstützen, ihre Kinder partnerschaftlich zu betreuen", sagte er. "Dafür wollen wir das Wechselmodell erstmals im Gesetz regeln. Außerdem wollen wir die Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern stärken und das 'kleine Sorgerecht‘ ausbauen."
Vorschläge für die so genannte Verantwortungsgemeinschaft wolle er ebenfalls rasch präsentieren, ließ Buschmann wissen. "Zu diesem Vorhaben haben wir in den letzten Monaten viele konstruktive Gespräche in der Bundesregierung geführt", sagte er. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Ideen zeitnah an die Öffentlichkeit gehen können." Übernahme von Verantwortung gebe es heute auch jenseits von Familie und Partnerschaft - "dem soll die Verantwortungsgemeinschaft Rechnung tragen", sagte der Minister.
Die Modernisierung des Familienrechts sei eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode, betonte Buschmann. "Im neuen Jahr will ich hier entscheidende Fortschritte erreichen: 2024 soll das Jahr werden, in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen."
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