Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ampel-Koalitionspartner aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg das Thema Wirtschaftswachstum zu priorisieren. "Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte Buschmann der "Welt am Sonntag". Er selbst habe diese Priorität, "viele andere Minister und Ministerinnen auch; aber vielleicht noch nicht alle", fügte er hinzu.
"Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln", mahnte Buschmann. Er kritisierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für ihren Widerstand gegen das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Das Gesetz sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Paus hatte die Vorlage im Streit mit Lindner um die Kindergrundsicherung im Kabinett vergangene Woche blockiert.
"Wichtig ist, dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt", sagte Buschmann. "Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat. Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten."
Der FDP-Politiker rief die Ampel-Partner dazu auf, "insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten". "Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land", sagte er.
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