Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht das Parlament durch Demokratiefeinde bedroht und hat mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Bundestags vorgeschlagen. "Wir sind nicht naiv und erkennen die akuten Bedrohungen für unser Parlament", schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Zeit Online". Demokratiefeinde versuchten, "unsere Offenheit und Transparenz zu missbrauchen" und hätten nur ein Ziel - "die Schwächung unserer Demokratie".
Bas nahm unter anderem Bezug auf August 2020, als mehrere hundert Menschen, darunter organisierte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger, Absperrungen überwanden und vor den Türen des Reichstagsgebäudes standen. Außerdem verwies sie auf Großrazzien gegen Reichsbürger Ende vergangenen Jahres, die planten, bewaffnet in das Reichstagsgebäude einzudringen.
"Bisher konnten wir alle Angriffe auf den Deutschen Bundestag abwenden", schrieb Bas auf "Zeit Online" weiter. Die akute Gefährdung mache aber klar: "Wenn wir ein offenes und bürgernahes Haus bleiben wollen, müssen wir noch mehr Standhaftigkeit zeigen und die Sicherheit des Parlaments stärken."
Bas schlägt unter anderem ein eigenes Bundestagspolizeigesetz vor, um die Zusammenarbeit mit den Polizeien des Bundes und der Länder zu sichern. Der Gesetzentwurf werde "dieser Tage den Fraktionen vorgestellt". Zudem lasse sie "zurzeit rechtlich prüfen, wie wir den Deutschen Bundestag besser vor extremistischen Einflüssen und Aktionen schützen sowie die Sanktionsmöglichkeiten verschärfen können". Wer Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten im Parlament liefere, "muss draußen bleiben".
In einem dritten Schritt machte sich Bas für eine Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestages noch in dieser Wahlperiode stark, vor allem für eine Verschärfung des Ordnungsrechts. Sorgen mache ihr "vor allem auch die Debattenkultur" im Parlament, die sich seit 2017 "dramatisch verschlechtert" habe. Damals war die AfD in den Bundestag eingezogen.
hcy/cp
