Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar finde die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag statt - allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalitionshaushälter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Für kommenden Dienstag sei nun noch eine Sachverständigenanhörung angesetzt worden, die abschließende Beratung soll dann am Donnerstag kommender Woche in einer digitalen Ausschusssitzung stattfinden. Die Union habe zunächst auch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung selbst beantragt, dies sei aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, hieß es.
Im Plenum soll der Entwurf wie bislang vorgesehen in der letzten November-Woche beraten und am 1.Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 15. Dezember abschließend über den Entwurf befinden.
In der Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage zum Bundeshaushalt unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gekippt. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. Das Geld fehlt nun in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Haushaltsplan für 2024 ist aber formal nicht direkt betroffen, weil es sich beim KTF um ein Sondervermögen handelt.
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