Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. "Leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus vor allem von rechts", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag. In der Debatte wurde aber auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte "mutige Schritte", um Frieden zu erreichen.
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet. An diesem Tag endete das britische UN-Mandat über Palästina. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Bei der Debatte im Bundestags-Plenum waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Botschafter Ron Prosor zugegen.
Antisemitismus dürfe nie wieder in Deutschland Platz bekommen - "egal aus welcher Richtung", sagte Merz. Er müsse bekämpft werden, auch wenn er von links, aus der Kunst oder von Muslimen komme.
Mehr als 2600 antisemitische Straftaten mit 88 Gewaltdelikten in Deutschland im vergangenen Jahr seien "unerträglich", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich. Aufgabe der Politik müsse es sein, "dass Jüdinnen und Juden sich in unserem Land sicher fühlen können".
Antisemitische Straftaten seien "traurige Realität" in Deutschland, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es müsse festgestellt werden, dass Neonazismus ein Problem in Deutschland sei. Bartsch sah hier ein "Versagen der Politik". Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen müsse besser bekämpft werden.
Deutschland werde immer dankbar dafür sein, dass Israel Deutschland nach dem Mord an den Juden Europas die Hand gereicht habe, sagte die Grünen-Politikerin Dröge. Deshalb sei die Sicherheit Israels auch "deutsche Staatsraison". Die jüngste Gewalteskalation mit den Palästinensern müsse enden, sagte Dröge. Sie hoffe auf "einen echten politischen Prozess, der nicht auf das Schaffen von Fakten setzt, sondern auf den Dialog".
"Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung", betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das Land werde fortwährend von radikalen islamistischen Gruppen "mit Raketen bedroht und beschossen". Für Deutschland sei aber auch Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz wichtig, sagte Dürr mit Blick auf die umstrittene Justizreform in Israel. Die Demonstrationen dagegen zeigten, dass Israel "die lebendige liberale Demokratie" im Nahen Osten sei.
Merz betonte dazu, Deutschland blicke "mit einiger Sorge auf israelische Innenpolitik". Das Ringen um die Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichts sei aber keine Schwäche, "sondern Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie". Er hoffe, dass Israel "für sich die richtigen Entscheidungen treffen wird".
mt/cha
