Der Bundestag hat für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau eines umstrittenen Importterminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran auf Rügen ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 370 zu 301 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat sollte sich später ebenfalls mit dem Vorhaben befassen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen würde.
Im Hafen Mukran sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Bundesregierung argumentiert mit der Versorgungssicherheit im Land. Örtlich gibt es allerdings massiven Widerstand. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung zudem insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich lange nicht klar zu dem Vorhaben positioniert. Am Donnerstag machte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) dann jedoch deutlich, dass seine Regierung die Pläne ablehne. Der Bund habe im Gegenzug keine verbindlichen Zusagen für weitere Fördermittel für die Region gemacht, begründete er dies.
Bau und Betrieb der neuen Pipeline und des Terminals übernehmen der Netzbetreiber Gascade, der auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 1 betrieb, sowie das Unternehmen Deutsche Regas, das bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin betreibt. Mit der Verabschiedung der Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz können die Genehmigungsanträge der Unternehmen für die Vorhaben von den örtlichen Behörden beschleunigt bearbeitet werden.
"Die ablehnende Haltung der Landesregierung hat keinerlei Einfluss auf das Genehmigungsverfahren", teilte das Umweltministerium in Schwerin mit. Die zuständigen Behörden, die jeweils dem Umwelt- oder dem Wirtschaftsministerium unterstellt seien, würden die Argumente für und gegen das Terminal sorgfältig prüfen.
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