Der Bundestag debattiert ab Dienstag abschließend über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 (ab 10.00 Uhr). Der Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Rekord-Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Der Finanzminister will seinen Entwurf in einer Rede im Plenum erläutern. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Einzel-Etats für die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Bildung. Zudem geht es um die Etats für Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat. Am Mittwoch will dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte das Wort ergreifen. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
by Tobias SCHWARZ
