Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Das Plenum erteilte nach Bundestagsangaben einstimmig seine Genehmigung zum “Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse”. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. “Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
Die Entscheidung des Bundestags folgte entsprechenden Empfehlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als “haltlos”. Zu deren Inhalt sagte er: “Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.”
Nach Informationen des Magazins “Business Insider” wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Sie hätten dazu Unterlagen auch im Bundestag beschlagnahmt.
Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestags die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Auch bei Nüßlein wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben.
by David GANNON
