In der Bundestagsdebatte zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Vertreter aller Parteien die Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gewürdigt, aber auch verbliebene Unterschiede benannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Wiedervereinigung als “Erfolgsgeschichte”, in der vieles geglückt sei.
Es gebe aber noch viel zu tun, fügte der Vizekanzler mit Blick auf die Unterschiede etwa bei Löhnen und Renten hinzu. “Die Einheit ist von unten gekommen, sie ist erkämpft worden.” Die Wiedervereinigung wäre aber auch nicht ohne die Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Union möglich gewesen, sagte er weiter. Somit trage Deutschland für die EU “ganz besondere Verantwortung”.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass die Menschen im Osten nach der Wende auch mit Fehlern und Rückschlägen zu kämpfen hatten. “Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass wir das im Westen vielleicht zu lange nicht gesehen haben.” Die Erfahrungen aus der Wendezeit seien für die Deutschen Verpflichtung, an der Seite derjenigen zu stehen, “die heute noch für Freiheit kämpfen ob das in Weißrussland, Hongkong oder sonstwo ist”.
AfD-Chef Tino Chrupalla verwies darauf, dass es heute zwar allen materiell besser gehe. “Aber viele fühlen sich alleine gelassen mit ihren Sorgen und Nöten.” Und viele fühlten sich noch immer “abgehängt”. Der AfD-Vorsitzende verwies dabei auch darauf, dass die Durchschnittseinkommen im Osten noch immer 20 Prozent geringer seien als im Westen.
FDP-Chef Christian Lindner würdigte die Vorgänge von 1989 und 1990 als “erste unblutige erfolgreiche Revolution in unserem Land”. Die Menschen in der damaligen DDR hätten sich nach Freiheit, aber auch nach Wohlstand gesehnt. “Aus zwei Staaten wurde einer und keiner konnte erwarten, dass dies ohne Probleme gelingt”, fügte er hinzu. Es sei zu wenig über “Erfolgsstories” gesprochen worden, für viele seien die Erfahrungen aus der Wendezeit aber traumatisierend gewesen.
Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wurde in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung zwar viel erreicht. “Es wurden aber auch Fehler gemacht.” Die Treuhandanstalt sei der “Kardinalfehler der deutschen Einheit gewesen”. “Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen, die das Grundgesetz vorschreibt, noch weit entfernt”, sagte er. Bartsch verwies dabei auf die Unterschiede bei den Löhnen in Ost und West. Die Angleichung bei den Einkommen komme sehr langsam voran.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies darauf, dass sich durch die Wiedervereinigung nicht nur der Osten, sondern auch der Westen verändert habe. Deutschland sei freier und vielfältiger geworden. “Wir sind weit gekommen, dennoch bleiben die Vergleichszahlen hart, betonte die Grünen-Politikerin. Die Erfahrungen der Wende könnten auch in Zeiten der Corona-Pandemie helfen, sagte sie weiter.
Die Abgeordneten erinnerten mit der Debatte an die Wiedervereinigung am 3.Oktober 1990. Die zentralen Feierlichkeiten dazu finden am Samstag in Potsdam statt.
by Tobias Schwarz
