Chaos in der Regierung und jetzt Lockdown im Bundestag!
Chaos im Bundestag: Haushaltswoche abgesagt – Opposition spricht von Arbeitsverweigerung! Kompletter Stillstand der Politik mitten in der Krise - BSW und AfD toben! Hier alle Hintergründe:
Es ist offiziell: Der Deutsche Bundestag hat die komplette Sitzungswoche vom 25. bis 29. November gestrichen. Der Grund? Nach dem Aus der Ampel-Koalition fehlt es an Mehrheiten für die Haushaltsberatungen – und damit an der Grundlage für politische Entscheidungen. Das sorgt für Empörung, besonders bei der Opposition - den mitten in der Krise hauen die Mehrheitsparteien jetzt auch noch die Bremse rein! Hier alle Hintergründe:
Opposition tobt! „Arbeitsverweigerung!“
Die Kritik kommt lautstark von der AfD, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Eine ohnehin unfähige Bundesregierung zerbricht, und der Bundestag stellt einfach die Arbeit ein“, wetterte BSW-Abgeordnete Jessica Tatti. Auch Linken-Politiker Christian Görke warf den anderen Parteien vor, die Opposition auszubremsen: „Sie verweigern nicht nur Ihre Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!“ Ist noch länger Stillstand geplant? Hier mehr:
Wird der Stillstand länger dauern?
Union, SPD, Grüne und FDP rechtfertigen die Absage mit zwei geplanten Sitzungswochen im Dezember, die für wichtige Vorhaben wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und Steuererleichterungen genutzt werden sollen. Doch auch die Sitzungswochen im Januar stehen nun auf der Kippe – der politische Stillstand könnte sich weiter ausdehnen.
Die Opposition bleibt alarmiert: Kann der Bundestag seine Kontrollfunktion noch wahrnehmen, oder steht Deutschland vor einer längeren politischen Blockade?
