Der Bundestag stimmt am Mittwoch (ab 16.30 Uhr) über schärfere Regeln für die Fleischindustrie ab. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung soll Ausbeutung von Arbeitskräften in der Fleischindustrie verhindern; zudem soll ihre Unterbringung damit verbessert werden. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte sich Ende November nach monatelangem Tauziehen auf das Gesetz geeinigt.
Auslöser für das Gesetz waren die vielen Corona-Infektionen in zahlreichen fleischverarbeitenden Großbetrieben. Als Grund dafür galten unter anderem die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der meist ausländischen Beschäftigten in oft beengten Verhältnissen. Die Fleischwirtschaft protestierte im Vorfeld scharf gegen die strengeren Vorschriften.
by Tobias Schwarz
