Der Bundestag berät am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Da der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etat wegen der Corona-Krise erneut die laut Verfassung zulässige Neuverschuldung überschreitet, ist damit der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung durch das Parlament verknüpft.
Der Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr 96,2 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das vorgesehene Ausgabenvolumen beträgt 413,4 Milliarden Euro. Erst ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Nach der allgemeinen Finanzdebatte berät der Bundestag am Dienstag auch über die Einzelpläne für Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. Die Haushaltsdebatte wird danach bis Freitag fortgesetzt.
by FABRIZIO BENSCH
