Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank. Wie das Parlament mitteilte, ist die Beratung in erster Lesung für Donnerstagvormittag (10.30 Uhr) vorgesehen. Abschließend dürfte darüber im Mai entschieden werden.
Die Warburg-Affäre dreht sich um die Frage, ob die Hamburger Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, millionenschwere Steuernachzahlungen leisten zu müssen. Die Unionsfraktion will mit dem Ausschuss insbesondere die Bedeutung von Treffen von Scholz in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dem ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius aufklären.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestags nötig. Dies wären 184 Abgeordnete, die Union hat 197 Abgeordnete im Parlament und kann ihn damit aus eigener Kraft beschließen.
mt/cha
