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Bundesregierung will unbürokratische Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Ziel sei "das Verfahren pragmatisch zu gestalten". Es solle für "Verwandte ersten und zweiten Grades" von Menschen gelten, die bereits in Deutschland leben. Dies dürften in erster Linie Menschen türkischer Abstammung sein. 

Neben deren Verpflichtungserklärung nannte der Außenamtssprecher als Bedingung auch die Rückkehrbereitschaft der Einreisenden in ihr Heimatland. Auch bleibe für die Einreise weiterhin auf jeden Fall ein Visum erforderlich. Zudem müsse zum Nachweis der Betroffenheit wenigstens "ein Minimum von Unterlagen" vorgelegt werden.

Ein Problem ist dem Auswärtigen Amt zufolge, dass einige Betroffene über keine Pässe mehr verfügen. Für die Ausstellung neuer Papiere seien die türkischen Behörden zuständig, sagte der Sprecher. Keine einfache Lösung gebe es für eine Aufnahme von Menschen aus Syrien, da Deutschland dort nicht diplomatisch vertreten sei. Anträge auf Einreise müssten wie üblich "in Botschaften in der Region" gestellt werden. Zudem würden die Mittel für humanitäre Hilfe weiter aufgestockt.

Vertreter der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung dringen auf schnelle Einreisemöglichkeiten für Erdbeben-Betroffene aus der Türkei nach Deutschland. "In dieser schwierigen Lage sollten die Behörden sowohl in Deutschland, aber auch in der Türkei alles daran setzen, dass diese Menschen reisen können", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

"Der Bedarf ist gerade sehr groß", hob Sofuoglu hervor. Menschen türkischer Abstammung in Deutschland seien auch bereit, für Unkosten ihrer Angehörigen aus der Türkei aufzukommen. Wichtig sei nun eine "schnellere Bearbeitung der Visaanträge".

Das Bundesinnenministerium hatte bereits am Samstag mitgeteilt, Erdbeben-Betroffene sollten rasch reguläre Visa für die Einreise nach Deutschland erhalten können, die drei Monate gültig sein sollen. Es gehe um "Hilfe in der Not", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf Twitter.

Sofuoglu sagte dazu, ob die Zeit von drei Monaten ausreiche, für die die Visa gelten sollen, "hängt davon ab, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt". Aber drei Monate könnten für die Menschen, die nun seit einer Woche in der Kälte draußen seien, eine Hilfe sein. Er drängte aber auch auf unbürokratische Unterstützung durch die türkischen Behörden etwa bei der Ausstellung von Papieren.

bk/mt