Die Bundesregierung bewertet angesichts gestiegener Corona-Zahlen mögliche Lockerungen derzeit skeptisch. Es gebe schon erhebliche Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das auswirkt." Allerdings fasst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen späteren Zeitpunkt den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown in mehreren Etappen ins Auge.
Seibert wies darauf hin, dass die Zeit sinkender Infektionszahlen offensichtlich "im Moment vorbei" sei. Zudem seien die Anteile der gefährlicheren Varianten des Coronavirus inzwischen bei 20 bis 25 Prozent, und "wir müssen davon ausgehen, dass das weiter zunimmt". Auch der R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, liege "wieder klar über eins".
Zwar solle weiterhin mit den Ländern über eine "vernünftige Öffnungsstrategie" beraten werden, sagte Seibert mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am 3. März. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass derzeit "die erste Öffnungswelle rollt". Neben Kitas und Schulen verwies Seibert auch auf die Öffnung von Gartencentern und Baumärkten in mehreren Bundesländern sowie demnächst der Friseursalons.
Merkel schlug nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Präsidium Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Coronatests vor, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Merkel nannte demnach die persönlichen Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur. Schleswig Holsteins Ministerpräsident Danil Günther (CDU) regte einen Stufenplan an.
Angesichts steigender Infektionszahlen und der Ausbreitung der britischen Virusmutation mahnte Merkel in der Sitzung zu großer Vorsicht. "Öffnungsschritte mit vermehrten Tests müssen klug eingeführt werden", wurde Merkel von Teilnehmern zitiert.
Ab Dienstag tagt nach AFP-Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zum Thema Öffnungen in Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Spitzenrunde zu Corona in der kommenden Woche. Im CDU-Präsidium gebe es einen ausgeprägten Willen, Öffnungen zu ermöglichen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Angesichts der Ausbreitung der Mutation herrsche aber zugleich die große Sorge, dass zu schnelle Öffnungen schnell in den nächsten Lockdown führen könnten.
Auch CSU-Chef Markus Söder warnte vor den Folgen der stärkeren Verbreitung der britischen Corona-Mutante in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass es dann eine ähnliche Situation wie im Dezember mit hohen Infektionszahlen gebe, sagte Söder in München. "Das Wichtigste ist vor allem, dass die Politik nicht die Nerven verliert in Deutschland." Söder forderte ein Angebot von "Millionen Schnelltests pro Tag".
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte derweil die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern. "Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls", sagte Giffey im ZDF. Giffey forderte, nun möglichst schnell das Personal in Schulen und Kitas zu impfen. Darüber beriet Spahn am Montag mit seinen Länderkollegen.
Nach größeren Menschenansammlungen bei schönem Wetter am vergangenen Wochenende mahnte der Deutsche Städtetag vor zur Vorsicht. "Wenn wir leichtsinnig werden, verspielen wir die Erfolge der vergangenen Wochen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
by ANNEGRET HILSE
