Wie es scheint, könnte für bestimmte Berufsgruppen nun die Impfpflicht durch die Hintertür kommen. Denn jetzt plant die GroKo offenbar eine mögliche Impfpflicht für viele Berufe! Die Arbeitgeber könnten ungeimpften Menschen dann zukünftig nicht nur einen Job verweigern sondern ihnen auch kündigen.
Diese Pläne der GroKo gehen offenbar aus einem Papier hervor, das der “Bild”-Zeitung vorliegt. Dieses Papier sei am Donnerstagabend von Union und SPD an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses verschickt worden, die diesem Entwurf noch vor dem Wochenende zustimmen sollen. In der kommendem Woche soll der Entwurf dann auch vom Bundestag abgesegnet werden. Eigentlich sei zunächst lediglich geplant gewesen, im Infektionsschutzgesetz die Inzidenz als Richtwert für Corona-Maßnahmen abzuschaffen. Doch nun sind offenbar über Nacht weitreichende Änderung hinzugekommen. Denn unter anderem sollen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen und Einrichtungen über den Impfstatus der Beschäftigten informiert werden. Und es geht sogar noch weiter: Zukünftig könnte der Impfstatus dann sogar über die “Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung“ entscheiden. Umgangssprachlich ausgedrückt: Wer sich nicht impfen lässt, kann entlassen oder nicht eingestellt werden.
Diese Regelung soll dann während der Corona-Notlage gelten, die vom Bundestag gerade erst in der vergangene Woche um weitere drei Monate verlängert worden war. Die Oppositionsfraktionen hatten am Freitagmorgen bereits Widerstand angekündigt und auf eine neue Experten-Anhörung gedrängt, was letztlich aber von SPD und Union abgelehnt worden war.
Damit könnten die Regeln während einer pandemischen Lage verschärft werden. Dann dürften in Kliniken, Arztpraxen, Kitas, JVAs, Pflegeheime und andere Wohn- und Betreuungseinrichtungen lediglich geimpftes Personal eingesetzt werden. “Das Vorgehen der GroKo-Fraktionen ist katastrophal: Ein so gewichtiges Thema und so weitreichende Änderungen in einem Gesetz über Nacht durchpeitschen zu wollen, ist unanständig“, kritisierte nun FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (62). In der Vorlage heißt es: “Der Arbeitgeber kann (…) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen.“ Zudem kommt die GroKo zum Schluss, dass es gerade in Kitas, Schulen und Heimen “im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein könnte, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus “unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“. Der Serostatus gibt dabei Aufschluss über wie viele Antikörper die geimpfte Person aufweist. Als Begründung führt die GroKo an, dass in diesen Einrichtungen “besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind“.
Zukünftig soll es denn Arbeitgebern dann möglich sein, auf diese Weise “einen sachgerechter Einsatz des Personals möglich zu machen und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen zu treffen“. Die Daten sollen die Arbeitgeber dann direkt vom Beschäftigten erhalten. “Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, wird in dem Entwurf noch einmal klar festgestellt. Schon am Montag hatte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Offenlegungspflicht des Corona-Impfstatus für Beschäftigte in sensiblen Berufen gefordert. Doch Spahn hatte einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen noch eine Absage erteilt.
