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Bundesregierung drängt auf Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

Kanzlerin und Regierungschefs beraten in Berlin

Die Bundesregierung hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch auf entschiedene Maßnahmen gegen eine weitere Verschärfung der Corona-Situation gedrängt. "Wir sind in einer ernsten Lage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch kurz vor Beginn der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Er erwarte "schwierige Beratungen", sagte Seibert. Doch die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Verbreitung des Virus noch eingedämmt werden könne.

Merkel kam am Mittwoch im Kanzleramt mit den Regierungschefs der 16 Länder zusammen, um über Corona-Maßnahmen zu beraten und ein möglichst einheitliches Vorgehen zu erreichen. Die Bundeskanzlerin werde sich "für bestmögliche Ergebnisse" einsetzen, für ein Handeln, das dem "Ernst der Lage" und der "Dringlichkeit der Aufgabe" angemessen sei, sagte Seibert.

Mit Blick auf Forderungen nach einem bundesweit einheitlichen Vorgehen dämpfte der Regierungssprecher allerdings die Erwartungen: "Einheitlichkeit ist wünschenswert, aber Einheitlichkeit ist auch kein Selbstzweck." Es sei nicht gesichert, dass alle Teilnehmer zu den gleichen Überzeugungen kämen.

Seibert verwies darauf, dass die derzeitigen Corona-Infektionen zum "allergrößten Teil" in Deutschland aufträten und nicht auf Auslandsreisen zurückzuführen seien. In Ballungsräumen gebe es stellenweise Entwicklungen, bei denen die Gesundheitsämter schon über den Punkt hinaus seien, an dem sie die Aufgabe der Kontaktnachverfolgung noch erfüllen könnten.

"Wir wollen und müssen dringend zurück zu einem Niveau der Neuinfektionen", in dem eine solche Nachverfolgung in jedem Fall möglich sei, sagte der Regierungssprecher.

by Markus Schreiber