Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende geübt und das Bundeswirtschaftsministerium dringend zu Nachbesserungen aufgefordert. Andernfalls würde der Erfolg der Energiewende aufs Spiel gesetzt, warnte der Rechnungshof in einem Sonderbericht. Darin kritisiert er, dass das Wirtschaftsministerium die Risiken für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung “nicht vollständig im Blick hat” – zudem seien die Strompreise zu hoch. Das Ministerium hielt dagegen und verwies auf die “sehr hohe” Versorgungssicherheit.
Seit dem vorhergehenden Sonderbericht im Jahr 2018 gab es mehrere politische Entwicklungen, weshalb sich der Bundesrechnungshof zu einer erneuten Prüfung veranlasst sah. So habe die Regierung im Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und im Jahr darauf die Nationale Wasserstoffstrategie. Zudem traten im Sommer die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Kraft.
All das wirke sich erheblich auf die künftige Stromversorgung aus, werde von der Regierung aber nicht berücksichtigt: “Trotz dieser Unwägbarkeiten” habe das Ministerium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein Worst-Case-Szenario untersucht – ein solcher Stresstest sei aber nötig, um die Versorgungssicherheit realistisch ein- und die Risiken abschätzen zu können. Das Ministerium müsse “sein Monitoring dringend vervollständigen”, forderte die Bundesbehörde.
Der Rechnungshof warnte zudem vor einem weiteren Anstieg der ohnehin schon “hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen”. In Deutschland lägen die Strompreise für einen typischen Privathaushalt derzeit 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Nötig sei eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Preisbestandteile wie Steuern, Abgaben und Umlagen. Außerdem habe das Ministerium noch immer nicht definiert, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung verstehe.
“Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet”, resümierte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Außerdem bestehe die Gefahr, dass stromverbrauchende Firmen und Haushalte finanziell überfordert würden. Das gefährde letztlich die “gesellschaftliche Akzeptanz” der Energiewende.
Eine Sprecherin Altmaiers erklärte, der Bericht werde umfassend geprüft – er habe das Ministerium erst kurzfristig erreicht. Zur Stromversorgung in Deutschland sagte sie, diese sei “umfassend gewährleistet” und im internationalen Vergleich “sehr hoch”. So sei es 2019 zu einer Versorgungsunterbrechnung von im Schnitt 12,2 Minuten pro Verbraucher gekommen. 2016 waren es demnach 13 Minuten – in Frankreich 50 und in Schweden 70 Minuten.
Zur Höhe der Strompreise fügte die Sprecherin hinzu, die Bundesregierung versuche, die Energiewende “so kosteneffizient wie möglich zu gestalten”. So werde etwa die EEG-Umlage durch Haushaltsmittel bezuschusst.
Der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin sprach angesichts der hohen Strompreise von einer “Armutsfalle” für private Haushalte. Gleichzeitig bekämen große Unternehmen “Energieprivilegien in Milliardenhöhe”. Nötig seien unter anderem eine geringere Stromsteuer und die komplette Finanzierung der Ökostromumlage aus Bundesmitteln.
by Damien MEYER
