Autofahrer müssen weiter auf Klarheit warten, wann ihnen bei einer Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot droht: Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder fasste der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung. Bei einer Abstimmung fand eine von Union, SPD und FDP vorgeschlagene Lockerung keine Mehrheit. Auch die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die schärferen Sanktionen beizubehalten.
Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war. Wann es nun zu einem weiteren Reparaturversuch kommt, war zunächst nicht absehbar. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrats ist für den 9. Oktober statt.
Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrats hatten sich vor der Abstimmung vom Freitag dafür ausgesprochen, dass Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts – anders als in der jüngsten Novelle – nur in besonders sensiblen Zonen wie vor Kindergärten oder an Baustellen sowie im Wiederholungsfall drohen sollen. Zudem wurden höhere Bußgelder anvisiert.
Ein weiterer Vorschlag des Bundesrats-Umweltausschusses sah vor, ausschließlich den Formfehler im Einleitungsteil der StVO-Novelle auszubessern. Der Inhalt der damaligen Verordnung sollte unverändert noch einmal neu erlassen werden. Damit wäre es bei den ursprünglich beschlossenen, derzeit aber nicht angewandten Sanktionen – ein einmonatiges Fahrverbot für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts – geblieben.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte vor der Abstimmung, seine Partei wende sich gegen einen “Rabatt für Raserei”. Seine Partei sei dazu bereit, die Formfehler in der StVO-Novelle zu korrigieren, werde dabei aber keinen “Sicherheitsnachlass” unterstützen.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), sprach mit Blick auf den Fehler in der StVO-Novelle von einem “Augenblicksversagen”. Die seither verstrichene Zeit hätte genutzt werden sollen, “um für eine gemeinsame Linie zu sorgen, auch für Rechtssicherheit zu sorgen”, sagte sie. Nun müsse schnell eine “tragfähige” Lösung zwischen den Parteien gefunden werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bedauerte, dass der von ihm unterstütze Vorschlag für weniger strenge Fahrverbote keine Unterstützung erhielt. “Ein guter Kompromiss lag heute auf dem Tisch, besonders zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer”, erklärte Scheuer. “Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden. Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt.” Bereits im Vorfeld hatte Scheuer den Grünen eine Blockadepolitik im Bundesrat vorgeworfen.
by Von Marc MUDRAK
