Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland.
An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil. "Der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat uns zutiefst erschrocken und schockiert", sagte der schneidende Bundesratspräsident und Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD). Bund und Länder hätten die Verpflichtung, islamistische Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden und jüdisches Leben zu schützen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Tschentschers Nachfolge antreten wird, kritisierte "anti-israelische Demonstrationen und sogar das Bejubeln des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen". Dies müsse "konsequent verfolgt und geahndet werden". Im Staatsbürgerschaftsrecht müsse zudem festgeschrieben werden, "dass diejenigen, die antisemitisch sind, keinen deutschen Pass erhalten". Darüber hinaus müssten Angebote zu Prävention vor Antisemitismus gesetzlich verankert werden.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte: "Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden." Deutschland müsse uneingeschränkt beweisen, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot der Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Vereins Samidoun seien richtig. "Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen."
Der Angriff auf Israel bedeute "eine tiefe Zäsur für den Nahen Osten", heißt es in der durch die Länderkammer verabschiedeten Entschließung. "Deutschland trauert um die Toten und ist in Gedanken bei den Familien der Opfer und der Entführten. Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Partner und Freund Israel und seinen Menschen." Der Bundesrat rief dazu auf, "sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen" und die von der Hamas verschleppten Geiseln freizulassen.
Mit Blick auf anti-israelische und anti-jüdische Demonstrationen in Deutschland heißt es in der Entschließung weiter: "Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar." Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit hätten in Deutschland keinen Platz."
mt/bk
