Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages stehen am Freitag (9.30 Uhr) nur noch relativ wenige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dabei geht es unter anderem um strengere Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete sowie Änderungen im Tierarzneimittelrecht. Abgestimmt wird auch über die Änderung der Ladesäulenverordnung für Elektroautos.
Erstmals beraten die Ländervertreter über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Allerdings wird dieser Etatentwurf voraussichtlich nie in dieser Form in Kraft treten, da eine neue Bundesregierung eigene Akzente setzen dürfte. Ein Gesetzentwurf mehrerer Länder sieht die Abschaffung des Paragrafen 219a zu ärztlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vor.
by John MACDOUGALL
