Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchstwert an unerlaubten Einreisen und Aktivitäten von Schleusern registriert. Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde. "Diese Werte werden im laufenden Jahr noch einmal übertroffen werden", sagte sie voraus. Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.
Die Bundespolizei verzeichnete dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr erneut eine steigende Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland - insgesamt 91.986 Fälle. Das sei ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2021. Besonders bedeutend war demnach die irreguläre Migration über die Staaten der Balkanroute mit einem Anstieg von 136 Prozent. Bei den von der Bundespolizei festgestellten Delikten nach dem Aufenthaltsgesetz habe es im Vergleich zu 2021 eine Steigerung um 64,6 Prozent gegeben.
Die Bekämpfung der bandenmäßig organisierten Schleusungskriminalität sei im vergangenen Jahr einer der Schwerpunkte der Bundespolizei gewesen, sagte die Ministerin. Die Behörde habe insgesamt 49 Ermittlungsverfahren zur Verfolgung schwerer und Organisierter Kriminalität und 35 Verfahren im so genannten Vorfeld der Organisierten Kriminalität ausgeführt.
Die Bundespolizei sei "mit ihren vielfältigen Aufgaben im In- und Ausland mehr denn je stark gefordert - nicht zuletzt aufgrund ihres verstärkten Einsatzes an unseren Binnengrenzen", sagte Faeser. Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sagte: "Das Jahr 2022 ist für uns geprägt durch Krieg und Flucht." Auch ein Anstieg von Gewaltdelikten und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte hätten das Jahr geprägt.
Als großen Erfolg wertete es Romann, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 19.000 offene Haftbefehle vollstrecken konnten - dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Die Zahl der erfolgreichen Treffer bei Fahndungen sei 2022 um 13,1 Prozent auf 200.725 Personen- und 34.786 Sachfahndungserfolge gestiegen; unter letzterem versteht die Bundespolizei zum Beispiel wiederaufgefundene Kraftfahrzeuge oder sichergestellte falsche Dokumente.
pw/pe
