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Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen gesetzlich verankern

Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Klimaanpassungsgesetz, das am Donnerstag vom Kabinett verabschiedet werden soll, werde die Gesellschaft besser auf jene Veränderungen vorbereiten, die durch die Klimakrise entstehen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Morgen im RBB-Sender Radioeins. 

Das geplante Gesetz sieht nach Angaben des Bundesumweltministeriums vor, dass die Bundesregierung eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegt, die dann fortlaufend aktualisiert werden soll. Zudem wird die Regierung verpflichtet, regelmäßige Klimarisikoanalysen und Monitoringberichte zu erstellen.

Ein Punkt wird dabei sei, Großstädte besser auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, sagte Lemke am Donnerstag in dem Radiointerview. Am Beispiel der Bundeshauptstadt sagte sie: "Berlin braucht mehr Schatten, Berlin braucht mehr Möglichkeiten zur Abkühlung, Berlin braucht weniger Beton, es braucht mehr so genannte blaue und grüne Infrastruktur." Nötig seien etwa mehr Wiesen, mehr Bäume und eine entsprechende Wasserversorgung, "damit es nicht vertrocknet", sagte Lemke. 

Das Umweltministerium hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass seit dem Jahr 2000 durch Extremwetterereignisse, von denen nach Einschätzung von Expertinnen und Experten viele durch den Klimawandel verursacht oder verstärkt wurden, in Deutschland Schäden von mehr als 145 Milliarden Euro entstanden seien. Allein seit 2018 seien es rund 80 Milliarden Euro. 

Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten durch Extremwetter und Klimafolgen bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Folgekosten von bis zu 900 Milliarden Euro entstehen.

Bereits im März 2022 hatte Lemke zur Klimaanpassung ein Sofortprogramm vorgelegt. Fördermittel können Kommunen demnach auch für die Bestellung von Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern erhalten.

pw/hcy