Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, "unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken". Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus "konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben" ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: "'Zeitenwende' ist dabei ein bestimmender Faktor", heißt es in dem Papier.
Die Strategie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. Auch das Zusammenspiel von Bund und Ländern wird darin berücksichtigt.
Die Ampel-Parteien hatten die Ausarbeitung der Strategie bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart - also noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Vorlage des Papiers hatte sich zuletzt allerdings immer wieder verzögert, unter anderem wegen eines Kompetenzgerangels zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt. Auf die zunächst angestrebte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats wurde deshalb verzichtet.
Die Bundesregierung formuliert in der Strategie eine Reihe von Zielen: Deutschland solle das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" erreichen. Spionage-, Sabotage- und Cyberabwehr sollen gestärkt werden; Die Verteidigungstechnologie soll auf europäischer Ebene gestärkt werden; die Regeln zur Rüstungsexportkontrolle sollen EU-weit harmonisiert werden; die Lage im Weltraum solle mit der Erstellung eines Weltraumlagebilds stärker in den Blick genommen werden.
"Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, von Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern und damit auch einen Beitrag zur Stärkung der strategischen Kultur in Deutschland leisten", erklärte die Regierung. Der Fortschritt der Umsetzung solle regelmäßig überprüft werden.
Die Strategie orientiert sich an drei "zentralen Dimensionen" der Sicherheitspolitik: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Zum Bereich Wehrhaftigkeit zählen die Stärkung von Bundeswehr, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz, wie es in dem Papier heißt.
Im Bereich Resilienz geht es um die Verteidigung "unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen". Dazu sollten auch "einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung" reduziert und die Lieferbeziehungen diversifiziert werden.
Im Bereich Nachhaltigkeit geht es um die Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention.
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