Der Bundeshaushalt für 2022 steht am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.
Ab 2023 soll die Schuldenbremse dann laut dem ebenfalls vorliegenden Finanzplan für die Zeit bis 2025 wieder regulär eingehalten werden. Die auch im Vergleich zu den vorherigen Regierungsplänen hohe Neuverschuldung für 2022 wird vor allem mit Mehrausgaben zur Stabilisierung der Sozialkassen und mir höheren Aufwendungen für Verteidigung und Entwicklungshilfe begründet. Zudem beschlossen werden soll ein Acht-Milliarden-Euro- Sofortprogramm für mehr Klimaschutz, das in der Haushaltsplanung enthalten ist.
by John MACDOUGALL
