Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen. Mit den darin vorgesehenen Maßnahmen ließen sich "bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen", teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wegen der verbleibenden Lücke seien aber "weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in den kommenden Jahren notwendig".
Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dies rücke mit dem nun verabschiedeten Programm "in greifbare Nähe", erklärte Habecks Ministerium. Demnach bleibt aber eine Lücke von insgesamt rund 200 Millionen Tonnen CO2, die bis 2030 eingespart werden müssten, um die deutschen Klimaziele einhalten zu können. Die Bundesregierung verweist aber darauf, dass die Lücke unter der Vorgängerregierung noch bei 1100 Millionen Tonnen gelegen habe.
Habeck sprach von einem "großen Fortschritt". Es sei aber "noch viel zu tun". Auch die Umsetzung sei entscheidend. "Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung", betonte der Minister.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung im August als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Die Ampel-Koalition legt demnach nicht dar, wie die Lücke zu den Einsparungszielen bei Emissionen im Klimaschutzgesetz geschlossen werden soll.
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