Das Bundeskabinett hat am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschlossen. Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. "Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mit der neuen Strategie sende die Bundesregierung eine Botschaft: "Wir wollen mit China zusammenarbeiten", schrieb Baerbock. "Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa."
Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in den vergangenen Jahren immens wuchs, gelte dabei: "Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren." Dazu gehöre "die Förderung unserer Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten", schrieb die Außenministerin. Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt seien, "desto widerstandsfähiger ist unser Land".
Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits im Herbst 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Diese sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es in dem Vertrag. Das Dokument wurde unter Einbeziehung aller Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und weiterer Akteure erarbeitet. Sie sei das "Ergebnis unzähliger Gespräche mit Kolleg*innen in der Regierung, im Bundestag, in Kommunen, mit der Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und unseren internationalen Partnern", schrieb Baerbock.
Die Strategie berührt sicherheitspolitische Fragen ebenso wie Fragen der Wirtschaftsbeziehungen und des Wissenschaftsaustausches. Ausdrücklich benennt es Differenzen etwa im Umgang mit Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.
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