Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Vorgesehen sind für das kommende Jahr 81,5 Milliarden Euro neue Schulden, wie das Bundesfinanzministerium anschließend mitteilte. Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre bis 2025.
Mit dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung für das laufende Jahr um weitere 60,4 Milliarden Euro auf nun 240,2 Milliarden Euro, vor allem wegen Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Für 2021 und 2022 zusammen beträgt die Nettokreditaufnahme damit gut 320 Milliarden Euro. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden, womit sich die Neuverschuldung des Bundes in den drei Corona-Jahren auf rund 450 Milliarden Euro summiert.
“Mit guter Finanzpolitik halten wir wirksam gegen die Krise”, erklärte Scholz in Berlin. “Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen.” Auch die “erfolgreiche Hilfspolitik” der Regierung in der Krise werde entschlossen fortgesetzt.
Mit Blick auf die neuen Schulden betonte Scholz, die Nettokreditaufnahme sei für 2020 und 2021 niedriger als zwischenzeitlich angenommen. “Klar ist, gemeinsam stemmen wir das”, betonte der Minister. Zugleich enthalte die Haushaltsplanung Weichenstellungen “für Wachstum mit Rekordinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung”.
Die hohe Neuverschuldung für 2022 ist wie schon in den Vorjahren nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Dies muss vom Bundestag gesondert beschlossen werden. Ab 2023 soll laut Finanzplan die Schuldenbremse regulär wieder eingehalten werden. Allerdings muss der Bund dafür vorhandene Rücklagen auflösen und es gibt noch offene Haushaltslücken für die Jahre ab 2024.
by John MACDOUGALL
