Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien die Bedeutung legaler Migrationswege im Kampf gegen die illegale Einwanderung betont. "Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", erklärte Faeser am Sonntag vor Beginn des zweitägigen Besuchs, den sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin absolviert. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden und das "furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer" ein Ende nehmen.
Geplant sind in Tunis laut Innenministerium Gespräche mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki. Themen sind demnach die Förderung legaler Migrationswege insbesondere zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken, das Vorgehen gegen Menschenschmuggel, die Stärkung der Seenotrettung sowie eine tiefergehende Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiausbildung. Außerdem gehe es darum, Rückführungen zu beschleunigen und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zu fördern.
Bei ihrer Reise werde Faeser auch ein Projektbüro der Bundespolizei zur Polizeiausbildung und Ausstattungshilfe besuchen, erklärte das Ministerium. Ziel des Engagements sei es, effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen. Schwerpunkte sind demnach Seenotrettung, Verringerung irregulärer Migration, Dokumenten- und Urkundenwesen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.
Vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien zu Besuch. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro Finanzhilfen für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorgesehen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.
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