Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine rasche Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen gefordert. Viele Opfer der SED-Herrschaft in der DDR lebten heute in prekären Verhältnissen, sagte Zupke am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Während die Renten für Träger des SED-Regimes in den letzten vier Jahren jedes Jahr im Schnitt um vier Prozent gestiegen sind, wurden die Leistungen für die Opfer der SED-Diktatur nicht um einen Cent erhöht."
Die Opferenten liegen im Moment bei 330 Euro im Monat; anders als die regulären Altersbezüge aus der Rentenversicherung werden sie bislang nicht jährlich angepasst - obwohl viele der Bezieherinnen und Bezieher besser vor Altersarmut geschützt werden müssten, wie Zupke sagte. Die Inflation laste schwer auf vielen der Betroffenen, kritisierte sie. Zupke forderte eine jährliche "Dynamisierung" und Erhöhung der Opferbezüge.
Die Beauftragte wies darauf hin, dass die Ampel-Parteien dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten - dass die Bundesregierung die Pläne bislang aber noch nicht umgesetzt habe. "Das ist eine schwache Leistung", kritisiert sie. Zupke verwies auf eine Erhebung aus Brandenburg aus dem Jahr 2020, derzufolge fast die Hälfte der dortigen SED-Opfer von Armut oder Armutsgefährdung betroffen ist.
Zupke wies auch auf den bevorstehenden 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17.Juni 1953 hin. Dieser Tag sollte zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, "was Politik und Gesellschaft ganz konkret für die Betroffenen tun können", sagte sie.
Zudem warnte Zupke vor Beschönigungen, was die kommunistische Herrschaft in Ostdeutschland angeht. "Der 17. Juni widerlegt den Mythos, dass der Sozialismus im Osten Deutschlands ein Gesellschaftsmodell war, das gut begann und irgendwann auf die schiefe Bahn geriet", sagte sie. Die SED-Herrschaft sei vielmehr von Anfang an von "Einschüchterung, Repression und gelenkter Justiz" gekennzeichnet gewesen. "Viele Menschen gingen durch die Hölle oder bezahlten mit dem Leben."
Zupke mahnte eine stärkere historische Forschung zu dem Thema an. Sie verwies darauf, dass es an deutschen Universitäten allein rund 15 Professuren für bayerische oder fränkische Landesgeschichte gebe. "Aber wir haben nicht einen einzigen Lehrstuhl zur Geschichte der DDR und des Kommunismus."
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