Deutschlands Krankenhäuser sollen zusätzliche Milliarden für Investitionen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds, den der Bund mit drei Milliarden Euro befüllen will, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Der Gesetzentwurf enthält zudem weitere Unterstützungmaßnahmen für das Gesundheitssystem und für Familien wegen der Corona-Pandemie.
Der Krankenhauszukunftsfonds wird laut Gesundheitsministerium ab Januar befüllt. Länder und Krankenhausträger sollen sich an den konkreten Investitionen mit 30 Prozent beteiligen, so dass insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Das Geld solle "in moderne Notfallkapazitäten, in die IT-Sicherheit und vor allem in konkrete Digitalisierungsprojekte" fließen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Ein Beispiel im Bereich Digitalisierung sei die elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen. Der Stand der Digitalisierung in den Kliniken soll außerdem in den nächsten Jahren evaluiert werden.
Förderanträge können bereits ab diesem Mittwoch gestellt werden und danach bis Ende 2021. Laut Ministerium können auch "erforderliche personelle Maßnahmen" für die Investitionsvorhaben aus dem Fonds bezahlt werden. Wenn in dem Topf Geld übrig bleibt, fließt es zurück an den Bund.
Spahn wies darauf hin, dass für Investitionen in Krankenhäuser eigentlich die Länder zuständig seien. Es sei jetzt das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Bund dafür eigene Haushaltsmittel einsetze. Die für die Kliniken aufgewendeten Investitionsmittel hätten in den vergangenen Jahren "nicht den tatsächlichen Bedarf abgedeckt".
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink warf Spahn vor, der Gesetzentwurf greife zu kurz. "Eine bessere Versorgung und zukunftsfähige Sicherstellung der stationären Versorgung würde die Bundesregierung nur erreichen, indem sie endlich das Problem der massiven Unterfinanzierung bei den Krankenhausinvestitionen und der unzureichenden Krankenhausplanung in Angriff nimmt", erklärte sie.
Zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gehören auch einige kurzfristigere Maßnahmen zu Unterstützung der Kliniken in der Corona-Krise. So würden etwa Corona-bedingte Erlösrückgänge "auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen", erläuterte das Gesundheitsministerium.
Mehrkosten etwa durch die Beschaffung von Schutzkleidung könnten ebenfalls ausgeglichen werden. Vorgesehen ist zudem eine Verlängerung der Hilfen für Pflegeeinrichtungen und -dienste bis Ende März 2021.
Die Akuthilfen für pflegende Angehörige sollen bis Ende des Jahres verlängert werden. Dafür hatte sich nach eigenen Angaben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eingesetzt. "Die Regelungen sind für viele Angehörige von großer Bedeutung, um durch diese schwierige Zeit zu kommen", erklärte sie am Mittwoch.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte unzufrieden. "Für die Pflege daheim ist die Pandemie weiterhin eine enorme Belastung", sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. ". Er forderte unter anderem ein "pauschales Covid-19-Pflegegeld" für häusliche Pflege von 2000 Euro.
Der Gesetzentwurf enthält auch die von Bund und Ländern beschlossene Ausweitung des Kinderkrankentagegelds für gesetzlich Krankenversicherte. Es soll dieses Jahr pro Elternteil für 15 statt zehn Tage gewährt werden, für Alleinerziehende für 30 statt 20 Tage. Kinderkrankentagegeld fließt, wenn Eltern zur Betreuung ihrer kranken Kinder unbezahlt frei nehmen müssen.
by John MACDOUGALL
