Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.
Diese Angebot solle "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden, heißt es in dem auf Mittwoch 07.30 Uhr datierten Papier. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können.
Vermehrte Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen", heißt es in der Vorlage. "Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten."
Zudem solle sichergestellt werden, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Die gesamte nationale Teststrategie soll der Vorlage zufolge bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag in der Sitzung der Unionsfraktion darauf gedrängt, die angestrebten Öffnungsschritte durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abzusichern. Merkel wies in der Sitzung nach AFP-Informationen aber auch auf Schwierigkeiten bei der geplanten Teststrategie hin.
Zum einen seien Schnelltests noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar, sagte sie. Zum anderen würden sie erhebliche Kosten für den Bund verursachen - hier gehe es um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) laut Teilnehmern in der Sitzung.
Die hohen Kosten könnten aber in Kauf genommen werden, da es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handle, wurde Merkel weiter zitiert. "Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni", sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig.
by Ronny Hartmann
