Mehr Stellen, bessere Bezahlung und ein Digitalisierungsschub: Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder die Gesundheitsämter in Deutschland langfristig stärken. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag ankündigte, investiert der Bund dafür bis zum Jahr 2026 insgesamt vier Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag begrüßten den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" als gute Nachricht für die Kommunen.
Spahn bezeichnete den Öffentlichen Gesundheitsdienst als "Herzstück der Pandemiebekämpfung". Die Mitarbeiter in den Ämtern vor Ort leisteten "jeden Tag Großartiges", sagte er in Berlin. So kommt den Gesundheitsämtern etwa eine zentrale Rolle bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten zu. Zugleich gibt es im Öffentlichen Gesundheitsdienst bislang teils erhebliche Defizite, wie auch Spahn einräumt.
Es gebe "in zu vielen Gesundheitsämtern zu wenig Personal", sagte er. Außerdem verwies Spahn auf die oft veraltete Infrastruktur: "Die Labor-Meldung per Fax ist ja ein mittlerweile viel zitiertes Synonym für genau diese Lage geworden."
Der bereits am Freitag von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossene und am Samstag vorgestellte "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" sieht nun vor, dass dieser als "unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens" langfristig gestärkt werden soll.
Konkret sollen zunächst bis Ende 2021 mindestens 1500 unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte sowie Fach- und Verwaltungspersonal geschaffen werden. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2022 mindestens weitere 3500 Vollzeitstellen entstehen. 90 Prozent der neuen Stellen sollen dabei in den unteren Gesundheitsbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern angesiedelt sein.
Zusätzlich zu diesen 5000 Stellen soll die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziell attraktiver werden - denn die Ämter konkurrieren bei der Besetzung von Stellen mit anderen Bereichen des Gesundheitssystems, wie beispielsweise Kliniken. Dem Pakt zufolge streben die Länder an, "unter Beachtung der Tarifautonomie" für das ärztliche Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst eine "attraktive Bezahlung" zu erzielen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Weiterbildung verbessert werden.
Für die Digitalisierung stellt der Bund 800 Millionen der insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist nach Angaben Spahns ein "vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland".
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), lobte, es sei gelungen, den Pakt so zu schmieden, "dass er nachhaltig wirkt". Die Städte hätten in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass die Hilfen "kein Strohfeuer" sein dürften.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, begrüßte, dass es auf Drängen des kommunalen Spitzenverbandes gelungen sei, Bund und Länder zu überzeugen, die Interessen der Landkreise und Städte zu berücksichtigen. Unverzichtbare Bedingung für die Landkreise war demnach, dass sich die Länder gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter dazu bekennen, die Kosten der neuen Stellen vollständig und dauerhaft auszugleichen.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte einen eigenen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern. Nur so ließen sich bessere Bedingungen schaffen. "Temporäre Zulagen sind keine Alternative und können Gehaltsunterschiede von mehr als 1500 Euro im Monat zu den Arzttarifen in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst und im ambulanten Sektor auch nicht wettmachen", erklärte der Verband.
Ihre Wertschätzung für die Arbeit in den Gesundheitsämtern drückte am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. "Wenn unser Land bisher so verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist, wenn das Infektionsgeschehen nicht die Ausmaße erreicht hat, die wir in anderen Ländern beobachten mussten, dann hat das nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Auf einer Videokonferenz am kommenden Dienstag will Merkel sich mit den Verantwortlichen vor Ort darüber austauschen, wie die Arbeit in den Gesundheitsämtern abläuft, "welche Herausforderungen sich stellen und wo die Politik helfen kann".
by Ina FASSBENDER
